Wählt der Auftraggeber einen ungenauen CPV-Code für seinen Auftragsgegenstand, liegt noch kein Vergaberechtsverstoß vor.
Der Auftraggeber muss zwar den für die Beschaffung am besten geeigneten CPV-Code angeben. Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die Verwendung eines bestimmten Codes. Selbst ein falscher Code schadet nur, wenn er auf die Absicht des Auftraggebers hindeutet, den Wettbewerb zu verfälschen.
Eine solche Absicht erkannte das BayObLG hier nicht. Der Auftraggeber wählte einen passenden CPV-Code, denn dieser erfasste einen wesentlichen Teil der Leistung. Zudem beschrieb der Auftraggeber die Leistung in der Bekanntmachung zutreffend, so dass Bieter die Bekanntmachung über eine Stichwortsuche finden konnten.
