Eine Vertragsklausel verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie eine Bietergruppe ohne sachlichen Grund von den Leistungsanforderungen des Auftraggebers entlastet.
Das OLG Karlsruhe beanstandete eine Klausel, nach der die AGB von Nachunternehmern grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil werden, die AGB der Deutschen Post AG aber ab Übergabe der Sendungen vorrangig gelten sollten, selbst wenn diese von den Vorgaben des Auftraggebers abweichen.
Bieter, die ausschließlich über die Deutsche Post AG zustellen, müssen dadurch die strengeren Vorgaben des Auftraggebers nicht einhalten – anders als Bieter, die selbst oder über andere Nachunternehmer zustellen.
Der Vergabesenat wies für normale Postsendungen den Einwand zurück, der Auftraggeber müsse ohne die Vertragsklausel alle betroffenen Angebote wegen Änderungen der Vergabeunterlagen ausschließen. Denn beim Einsatz der Deutschen Post AG entstehen zwei Vertragsverhältnisse. Unterschiedliche Vertragsbedingungen in den beiden Vertragsverhältnissen führen nur dann zum Ausschluss, wenn wegen der Bedingungen im Nachunternehmervertrag absehbar ist, dass der Bieter die Leistungsanforderungen des Auftraggebers verfehlt.
Der Vergabesenat hielt es für das mildere Mittel, die Leistungsanforderungen des Auftraggebers mit den AGB der Deutschen Post AG zu harmonisieren. Denn auch dann drohe kein Ausschluss von Bietern, die die Deutsche Post AG beauftragen.
Nur für förmliche Postzustellungsaufträge erkennt das Gericht einen sachlichen Grund für den Vorrang der AGB der Deutschen Post AG an, weil dort der Auftraggeber selbst Vertragspartner der Deutschen Post AG ist und der Bieter die Sendungen nur als Bote übergibt.
