Am 19.07.2024 trat das neue Postgesetz in Kraft. Dieses ersetzt das ursprüngliche Postgesetz von 1997 und passt den Rechtsrahmen an die heutigen Herausforderungen der Postmärkte an. Die Gesetzesnovelle führt die Vorgaben aus den drei Verordnungen (PUDLV, PDLV, PEntgV) zusammen und ersetzt diese, sodass mit dem neuen Postgesetz nunmehr ein einheitliches Regelwerk vorliegt. Erfahren Sie hier […]
Ob ein Bieter wegen einer schweren berufliche Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ausgeschlossen werden darf, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Auftraggeber hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Vergabekammern und -senate ziehen alle verfügbaren objektiven Anhaltspunkte wie schriftliche Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege etc. heran. Eine umfassende Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen oder Einholung von Sachverständigengutachten sprengt aber […]
Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der tarifliche Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen […]
Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal empfiehlt Dr. Daniel Soudry, LL.M. auch in seiner neuen Ausgabe 2024 zum neunten Mal in Folge als einen von wenigen deutschen Rechtsanwälten in der Rubrik „Government Contracts“. Zum Who’s Who Legal Ranking geht es hier.
Am 15.06.2021 trat das SaubFahrzeugBeschG in Kraft. Es regelt Mindestziele für den Kauf neuer Fahrzeuge und für Dienstleistungen, die mithilfe von Fahrzeugen erbracht werden. Öffentliche Auftraggeber müssen in zunehmendem Umfang Quoten für den Erwerb bzw. Einsatz sauberer Fahrzeuge vorgeben. Das betrifft nach Anlage 2 des Gesetzes insbesondere auch Postdienstleistungen. Trotzdem ist umstritten, wann genau das […]
Mit der Richtlinie 2014/24/EU gab der EU-Gesetzgeber die bisherige Unterscheidung zwischen prioritären und nichtprioritären Dienstleistungen auf. Nunmehr unterscheidet das Vergaberecht zwischen herkömmlichen Dienstleistungen, für die das gesamte Vergaberecht gilt und „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, für die insbesondere folgende Sonderregeln gelten: Schwellenwert von 750.000 Euro netto Freie Verfahrenswahl nach § 130 GWB mit Ausnahme des […]
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern (19.5.2022, 3 VK 3/22) zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]
Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]
Gemäß § 160 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden. Geringe Formanforderungen Eine Rüge im SInne […]