Schlagwort: Vergaberecht

Fehlender Hinweis auf Irrtum eines Bieters ist diskriminierend (OLG Frankfurt, 24.11.2020, 11 Verg 12/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen für eine Justizvollzugsanstalt in einem EU-weiten offenen Verfahren. Wertungskriterien waren der Preis und die Qualität zu je 50 %. Die Antragstellerin stellte dem Auftraggeber eine Frage zum anzuwendenden „Tariflohn“. Dabei ging sie irrtümlich davon aus, dass sich auch der Lohn des Objektleiters nach dem Rahmentarifvertrag bemisst. Der Auftraggeber beantwortete zwar […]

Unzureichende Bieterinformation – Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens (OLG Koblenz, 26.08.2020, Verg 5/20)

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In einem EU-weiten Vergabeverfahren kamen zwei von drei  Bietern in die engere Auswahl. Keiner von beiden Bietern reichte die geforderten Unterlagen zu den benannten Nachunternehmern fristgerecht ein. Daher wurden beide Angebote von der Wertung ausgeschlossen. Der zweitplatzierte Bieter rügte den Ausschluss und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein. Was ihm nicht mitgeteilt wurde: Nicht nur sein Angebot, […]

Who’s Who Legal 2020/2021: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum sechsten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Zu den wenigen für das Vergaberecht ausgezeichneten Spezialisten heißt es in dem international führenden Anwaltsranking: „They have been chosen for their outstanding experience and expertise advising public […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum sechsten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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Zum sechsten Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die Redaktion begründet ihre Auszeichnung unter anderem wie folgt:   „Die Berliner Boutique ist im Markt […]

WirtschaftsWoche 2020 zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

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Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet: Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 900 Juristen aus 103 Kanzleien und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Schon im Jahr 2019 vergab die WirtschaftsWoche an Herrn Dr. […]

Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich? – Vergabeblog vom 27.05.2020

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Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders lautender Beteuerungen wurde klar: Es fehlt allerorten an Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln und medizinischen Handschuhen. Im Eilverfahren wurden in einem Open-House-Verfahren Verträge zu vorgegeben Preisen geschlossen und zahlreiche Lieferanten begannen, die Produkte, meist aus Asien, einzukaufen. Doch der Bund bezahlt […]

Die Rechtslage bei Covid-19: Wer haftet bei Corona-Ausfällen? – competitionline vom 07.04.2020

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Die Corona-Pandemie trifft unsere Gesellschaft mit voller Wucht: Das öffentliche Leben wird durch ordnungspolitische Maßnahmen gelähmt und die Arbeit kann vielerorts nur noch in Zeitlupe ablaufen. Nicht, weil Mitarbeiter reihenweise erkrankt ausfallen, sondern weil sie, um Infektionsketten zu durchbrechen oder den Nachwuchs zu hüten, nicht mehr in das Büro kommen können. Homeoffice ist für viele […]

Coronavirus: Vergabe-Leitlinien der Europäischen Kommission (2020/C 108 I/01)

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Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat die EU-Kommission heute Leitlinien (2020/C 108 I/01) veröffentlicht, mit denen sie öffentlichen Auftraggebern Wege zur schnellen und einfachen Beschaffung von aktuell dringend benötigten Waren und Dienstleistungen aufzeigt. Hierzu zählen insbesondere persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal und Medizinprodukte wie etwa Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte. Aus Sicht der EU-Kommission bietet das EU-Vergaberecht auch in […]

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit tritt in Kraft

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Am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es am 02.04.2020 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: Zum einen sollen Aufträge über die Beschaffung von […]

Coronavirus: Erlass des BMI zu Bauverträgen

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Mit Erlassen vom 23.03.2020 und 27.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu bauvertraglichen Fragen Stellung genommen. Danach sollen im Wesentlichen Baumaßnahmen möglichst weiter betrieben werden. Bauablaufstörungen infolge der Coronavirus-Pandemie können aber den Tatbestand der höheren Gewalt i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) […]