Schlagwort: Vergaberecht

Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016 veröffentlicht – Download hier

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Wer dachte, nach Abschluss der großen EU-Vergaberechtsreform kehrt wieder Ruhe in das Vergaberecht ein, der hat sich geirrt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31.08.2016 den ersten Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. In insgesamt 52 Paragrafen sollen die Grundlagen für Dienstleistungs- und Lieferaufträge geregelt werden, die nicht dem Vierten Teil des GWB, […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2016

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt  Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in […]

Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 46/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in Verhandlungen tritt. In seltenen Fällen darf […]

Auftraggeber darf Leistungsort frei bestimmen (OLG Koblenz, 20.04.2016, Verg 1/16)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Aktuelles

Auftraggeber sind grundsätzlich frei in der Festlegung des Beschaffungsgegenstands. Hierzu gehört auch die Bestimmung des Orts, an dem der Auftragnehmer die Leistung erbringen muss. Schon diese Festlegung kann dazu führen, dass potenziell leistungsfähige Unternehmen faktisch ausgeschlossen werden, weil sie nicht vor Ort ansässig sind und die Kosten für Transport oder Anfahrt nicht kompensieren können. Diese […]

Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel (OLG Celle, 14.04.2016, 13 Verg 11/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Definition ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch die Beratung des Auftraggebers im Vorfeld […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2016

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit […]

Kein Schadensersatz bei Kalkulationsirrtum (OLG Brandenburg, 25.11.2015, 4 U 7/14)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Unterläuft einem Bieter bei der Angebotskalkulation ein Fehler und erhält das deshalb zu günstige Angebot den Zuschlag, kann der Bieter keinen Schadensersatz vom Auftraggeber verlangen (OLG Brandenburg, 25.11.2015, 4 U 7/14). Das Verbot, ein ungewöhnlich niedriges Angebot zu beauftragen, schützt nur den Auftraggeber und nicht den betreffenden Bieter. Der Auftragnehmer muss deshalb wohl oder übel […]

Anforderungen an Konzepte müssen transparent sein (OLG Düsseldorf, 16.12.2015, VII-Verg 25/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In vielen Ausschreibungen fordern öffentliche Auftraggeber von Bietern die Ausarbeitung von Konzepten. Typische Inhalte sind die logistische Planung des Personaleinsatzes oder das Service- und Beschwerdemanagement. Die einzelnen Konzeptteile werden üblicherweise mit Punkten bewertet. Notenpunktsystem intransparent Das OLG Düsseldorf (16.12.2015, VII-Verg 25/15) hat nun entschieden: Definiert ein Auftraggeber die Anforderungen an die Konzeptinhalte nur sehr allgemein […]

Rechtsweg auch bei Vergaben unter Schwellenwert (OLG Frankfurt, 13.10.2015, 1 W 32/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bei Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegt, können Bieter sich wegen vergaberechtlicher Verstöße nicht an die Vergabekammern wenden. Allerdings sind sie nicht schutzlos: Das OLG Frankfurt (13.10.2015, 1 W 32/15) schloss sich der Rechtsprechung an, wonach Bieter auch in kleineren Vergabeverfahren die Gerichte anrufen können. Zwar sind dann nicht die Vergabekammern und […]