Schlagwort: Vergabeentscheidung

Fahrlässige Falschangaben genügen für Angebotsausschluss (BayObLG, 29.07.2022, Verg 16/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege einer Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag für eine neue U-Bahnlinie. Ein Bieter wurde wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge des Ausschlusses stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer entschied, dass der Bieter nicht ausgeschlossen werden durfte und das Verfahren in den Stand […]

Leistungsgegenstand muss bei Vergabeentscheidung vorliegen (OLG Rostock, 01.09.2021, 17 Verg 2/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber beschaffte im Wege der Direktvergabe die sog. „Luca-App“. Ein Muss-Kriterium war die Schnittstellte zu dem von Gesundheitsämtern genutzten System SORMAS. Ein Mitbewerber erfuhr von der bevorstehenden Vergabe und stellte einen Nachprüfungsantrag, da er eine solche Kontaktnachverfolgungs-App wohl ebenfalls anbieten könne. Die Vergabekammer lehnte den Antrag ab. Denn anders als die App des […]

Abfrage des Wettbewerbsregisters ab 01.12.2021

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung aus dem Wettbewerbsregister vorliegen. Demnach können öffentliche Auftraggeber zeitnah mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters beginnen. Folgende Stichtage wurden festgelegt: 01.12.2021: Möglichkeit zur Abfrage Registrierte öffentliche Auftraggeber können auf besonderen Wunsch erstmals mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters […]

Vergabebeamter im Ruhestand darf nicht auf Bieterseite wechseln (OVG NRW, 11.03.2021, 1 B 1845/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein ehemaliger Berufssoldat, der spätere Antragsteller, war während seiner aktiven Dienstzeit bei der Bundeswehr in mehrere Vergabeverfahren eingebunden. Er war auch mit der Auswertung von Angeboten und der Durchführung von Interviews mit dem Personal der Bieter betraut. In zwei Vergabeverfahren wurden auf konkrete fachliche Empfehlung des Antragstellers Verträge mit einem Bieter geschlossen.  Der Antragsteller bat […]

Vergabebegründung nicht bis ins letzte Detail (EuGH, 20.12.2017, C – 677/15 P)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Vergabeentscheidungen nicht bis ins letzte Detail begründen. Nach § 134 Abs. 1 GWB müssen sie unterlegene Bieter über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots informieren. Nach Zuschlagserteilung dürfen die nicht erfolgreichen Bieter gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 VgV zudem auf Nachfrage die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots […]