Schlagwort: Gleichbehandlungsgrundsatz

Grundsatzentscheidung: Angebote müssen eigenständig und unabhängig sein! (EuGH, 15.09.2022, C-416/21)

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In seiner jüngsten Entscheidung setzte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, auseinander. Das Ausgangsverfahren betraf ein offenes Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21). Ein Bieter reichte ein Angebot in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Ein zweites Angebot […]

„Vollständig geschlossene EU-Lieferkette“ kein zulässiges Kriterium (OLG Düsseldorf, 01.12.2021, Verg 54/20)

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Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der EU, dem GPA oder der Freihandelszone, so verletzt er drittschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren. In einem EU-weiten offenen Verfahren vergab die Auftraggeberin gemeinsam mit zehn weiteren Auftraggeberinnen Rabattverträge für Arzneimittel in mehreren Losen. Für einige Fachlose war als qualitatives Zuschlagskriterium die Berücksichtigung von umweltbezogenen […]

Frühere Beauftragung kann unzulässiger Wettbewerbsvorteil sein (VK Bund, 21.09.2021, VK 2 – 87/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag. Die Bieter mussten Konzepte zu Systemzielen entwickeln, die sich nur grob aus der Leistungsbeschreibung ergaben. Die Systemziele erarbeitete der Auftraggeber zuvor im Rahmen eines Auftrages mit einem Dienstleister. Derselbe Dienstleister nahm auch am aktuellen Vergabeverfahren teil und sollte auch dieses Mal den Zuschlag erhalten. […]

Bevorzugung von bestimmten Unternehmen zulässig (EuGH, 06.10.2021, C-589/19)

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Öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, wie Förderwerkstätten und Sozialunternehmen, nach Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU bevorzugen. Voraussetzung ist, dass mindestens 30 % der Arbeitnehmer des Unternehmens Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer sind. Im spanischen Recht wurden die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU durch […]

Wann ist eine Produktvorgabe zulässig? (OLG Frankfurt, 16.04.2019, 11 Verg 2/19)

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Ein Sektorenauftraggeber beschaffte in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Flugzeugschlepper. Nach dem technischen Leistungsverzeichnis kam nur ein Produkt in Frage. Gegen § 97 Abs. 1, 2 GWB verstieß das aber nicht, da die Vorgabe gerechtfertigt war. Das OLG betont zunächst, dass das Aufstellen technischer Leistungsverzeichnisse von der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers gedeckt ist. Er selbst legt fest, […]

Bevorzugung von Newcomern ist zulässig (OLG Düsseldorf,19.09.2018, VII-Verg 37/17)

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In Märkten mit hohen Eintrittsschwellen ist der Wettbewerb begrenzt. Angebote von Unternehmen ohne vergleichbare Erfahrungen haben kaum Chancen auf den Zuschlag. Solche „Newcomer“ sind faktisch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Ein Zustand, den das auf Wettbewerb ausgelegte Vergaberecht eigentlich verhindern will. Bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hat das OLG Düsseldorf (19.09.2018, VII-Verg 37/17) nun klargestellt: Öffentliche […]

Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen an erste Angebote nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 54/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen in Verhandlungsverfahren etwaige Mindestanforderungen nicht schon vor Einholung der Erstangebote aufstellen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. § 17 Abs. 10 VgV lässt diese Frage offen. Eine richtlinienkonforme Auslegung ergebe, dass die frühzeitige Aufstellung von Mindestanforderungen zwar empfehlenswert, nicht aber verpflichtend sei. Öffentliche Auftraggeber dürften daher – insbesondere bei neuartigen Produkten und […]

EU-Primärrecht gilt auch für Vergabe nachrangiger Dienstleistungen (EuGH, 19.04.2018, C 65/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen über nachrangige Dienstleistungen EU-Primärrecht beachten, wenn ein grenzüberschreitender Bezug eindeutig vorliegt. Schon 2005 entschied der EuGH, dass neben dem Vergaberecht auch das EU-Primärrecht gilt („Parken Brixen“). Der EuGH wies darauf hin, dass dies ebenso für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen gilt. Öffentliche Auftraggeber sind danach verpflichtet, „die Grundregeln […]

Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – OLG Düsseldorf deutet Grundsatzentscheidung an

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Der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist einer der umstrittensten Bereiche des Vergaberechts. Rechtsschutz vor den Vergabekammern und -senaten gibt es erst ab Überschreiten der Schwellenwerte, darunter sind sie nicht zuständig. Diese Zweiteilung des Rechtsschutzes im Vergaberecht wurde vom Bundesverfassungsgericht 2006 (13.06.2006, 1 BvR 1160/03) ausdrücklich gebilligt. Daraufhin baute die Rechtsprechung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich kontinuierlich aus. […]

Grundstücksveräußerungen fallen nicht unter das Vergaberecht (OLG Koblenz, 17.08.2017, 1 U 7/17)

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Die Veräußerung von Grundstücken der öffentlichen Hand unterliegt nicht dem Vergaberecht. Trotzdem gelten auch hier die Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und Rücksichtnahme. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 17.08.2017 (1 U 7/17) klargestellt. Eine Kommune wollte eines ihrer Grundstücke in einem Auslobungsverfahren veräußern. Ein Interessent sollte nur dann realistische Zuschlagschancen haben, wenn er […]