Ausschluss bei falsch kalkuliertem Preis (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber.  Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]

Preisaufklärung führt nicht zur Änderung der Vergabeunterlagen (VK Westfalen, 09.02.2022, VK 2-59/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit einen umfangreichen Bauauftrag. Das einzige Zuschlagskriterium war der Preis. Die Angebote der Bieter wiesen große Unterschiede bei einem Einheitspreis auf. Daher forderte der Auftraggeber die Bieterin mit dem niedrigsten Einheitspreis zur Offenlegung der Kalkulation. Die Bieterin kam dem nach. Daraufhin stellte der Auftraggeber fest, dass die Bieterin bei der Kalkulation […]

Angebotsausschluss wegen Null-Euro-Preis! (VK Baden-Württemberg, 19.04.2021, 1 VK 12/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Beschaffung raumlufttechnischer Anlagen. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Angebot eines Bieters enthielt entgegen der Vorgaben in den Vergabeunterlagen lediglich einen Gesamtpreis. In den einzelnen Positionen gab der Bieter einen Preis von 0,00 Euro an mit dem Zusatz, dass der Preis bereits im Gesamtbetrag enthalten sei. Die […]

Auftraggeber muss Nebenangebote ausdrücklich zulassen! (OLG Frankfurt, 25.11.2021, 11 Verg 4/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass nur technische Nebenangebote zugelassen sind. Ein Bieter gab ein Haupt- und sechs Nebenangebote ab. Der Auftraggeber teilte jedoch mit, dass es sich um unzulässige Pauschalpreisnebenangebote gem. § 16 Nr. 5 VOB/A-EU handle. Im Ergebnis sollte ein anderer Bieter den […]