Angebotseröffnung durch externe Dienstleister bei eVergabe (VK Südbayern, 16.05.2022, 3194.Z3-3_01-21-62)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Apothekenleistungen zur Krankenhausversorgung. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber einen der Bieter zur Aufklärung des Angebots auf, da einige Preisangaben fehlten. Der Bieter erklärte, dass die entsprechenden Produkte der einzelnen Positionen außer Handel seien und daher kein Preis angeboten werden konnte. Der […]

Anforderungen an „technische Fachkräfte“ – Übererfüllung genügt erst recht (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gab der Auftraggeber vor, dass der Objektleiter entweder über einen Berufsabschluss zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ verfügen oder „geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ sein muss. Ein Bieter reichte ein Angebot mit dem Nachweis eines Ausbildungsabschlusses […]

Auftraggeber muss Nebenangebote ausdrücklich zulassen! (OLG Frankfurt, 25.11.2021, 11 Verg 4/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass nur technische Nebenangebote zugelassen sind. Ein Bieter gab ein Haupt- und sechs Nebenangebote ab. Der Auftraggeber teilte jedoch mit, dass es sich um unzulässige Pauschalpreisnebenangebote gem. § 16 Nr. 5 VOB/A-EU handle. Im Ergebnis sollte ein anderer Bieter den […]

Verständliche und klare Vergabeunterlagen! (OLG Schleswig, 28.10.2021, 54 Verg 5/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in ÖPNV, Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege eines nichtoffenen Verfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Die Bewerber hatten als Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV vorzulegen. Der Auftraggeber wollte einen Bieter bezuschlagen, der als Referenz lediglich eine eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung vorlegte. Daraufhin reichte ein Konkurrent einen Nachprüfungsantrag mit der […]

Bietersicht bei unklaren Vergabeunterlagen entscheidend (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Celle hat klargestellt, dass aus den Vergabeunterlagen für Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen mit dem Angebot einzureichen sind. Danach sind Vergabeunterlagen nicht mehr eindeutig, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Anstrengungen aller Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben. Unklarheit besteht darüber hinaus, wenn das Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von […]

Rüge unklarer Vergabeunterlagen (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]