Schlagwort: Bekanntmachung

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2021

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In einer Dienstleistungsvergabe im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der Bekanntmachung benannt. […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Keine Direktvergabe bei selbstverschuldetem Zeitdruck (VK Lüneburg, 23.06.2021, VgK-19/2021)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Sektorenauftraggeber vergab in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen, dass der Auftraggeber zuvor zu einer Präsentation eingeladen hatte, erfuhr von dem Auftrag erst durch die Bekanntmachung des vergebenen Auftrages im EU-Amtsblatt. Daraufhin rügte es die Direktvergabe als unzulässig. Der Auftrag sei gemäß § 135 Abs. […]

Änderung der technischen Spezifikationen im laufenden Verfahren ist erlaubt! (VK Lüneburg, 02.03.2021, VgK-01/2021)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftragsgeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Ausbau der WLAN-Strukturen in Schulen aus. Das Leistungsverzeichnis enthielt zusätzliche technische Anforderungen mit der Überschrift „Weitere Mindestanforderungen“. Ein Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot einreichte, sollte den Zuschlag erhalten, die zweitplatzierte Bieterin rügte dies. Wegen der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sei das Angebot […]

Angabe der Höchstmenge bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (EuGH, 17.06.2021, Rs. C-23/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einem dänischen Vergabeverfahren schrieb ein öffentlicher Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über den Erwerb von Ausrüstung für die künstliche Ernährung häuslich versorgter Patienten und Heime aus. Ein unterlegener Bieter legte gegen das Verfahren Beschwerde wegen Verstößen gegen die Grundsätze Gleichbehandlung und Transparenz ein. Die Auftragsbekanntmachung beinhaltete nämlich weder Angaben zum geschätzten Wert der Beschaffung noch zum […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2018

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Bei Widersprüchen müssen öffentliche Auftraggeber die Angebote auslegen und gegebenenfalls aktiv beim Bieter nachfragen, um den Angebotsinhalt aufzuklären. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18) betont aber, dass § 15 Abs. 5 S. 2 VgV eine absolute Grenze der Aufklärungspflicht darstellt. Danach sind im offenen Verfahren Verhandlungen über Änderungen der Angebote […]

„Durchklicken“ nötig – Vergabeunterlagen nicht vollständig und direkt abrufbar (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 41 Abs. 1 VgV müssen öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abgerufen werden können. Der Verweis auf zwei Internetseiten und die Notwendigkeit dort selbst nach den Vergabeunterlagen zu suchen, genügen nach der Vergabekammer des Bundes diesen Anforderungen nicht. Sich auf einer Internetseite „erst […]