Bestimmt ein Auftraggeber einen Wert, ab dem ein Angebot auf seine Auskömmlichkeit hin geprüft werden soll, muss er diesen den Bietern nicht zuvor mitteilen. Da die Gerichte keine festen Aufgreifschwellen vorsehen und ein Erreichen des Werts nur zu einer Aufklärung und nicht zwingend zu einem Ausschluss führt, ist die Bekanntgabe der internen Wertgrenze für die […]

Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz ist europarechtswidrig. Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Auftraggeber Bietern aus dem EU-Ausland keine Mindestlöhne vorschreiben dürfen (EuGH, 18.09.2014, Rs.C-549/13). Die unterschiedlichen Lohnniveaus verschiedener EU-Staaten können nicht übergangen werden. Sie sind Ausfluss unterschiedlicher Lebensumstände. Deshalb verletzt es die Dienstleistungsfreiheit ausländischer Bieter, wenn sie an deutsche Mindestlöhne gebunden sind, obwohl die […]

In einem Vergabeverfahren verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohns. Dazu, wie hoch der Mindestlohn ist und welcher Tarifvertrag anwendbar ist, enthielten die Vergabeunterlagen nichts. Ein Bieter sicherte dies zu, erklärte aber zugleich, es finde für die Entlohnung seines Personals kein Tarifvertrag Anwendung. Daraufhin schloss ihn der Auftraggeber vom Vergabeverfahren […]

Grundsätzlich muss ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 107 Abs. 3 GWB rügen, bevor er einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellt. Der Grund: Dem Auftraggeber soll Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsverstoß zu beseitigen. Im Einzelfall kann die Rügeobliegenheit aber entfallen, wenn dem betroffenen Bieter eine Rüge nicht zuzumuten ist. So auch hier. Der Nachprüfungsantrag eines […]

Die Vergabekammer Sachsen stellt in einem Beschluss vom 02.04.2014 (1/SVK/005-14) nochmals klar, was viele Vergabesenate bereits entschieden haben: Ein Angebot darfauch dann bezuschlagt werden , wenn es nachweislich nicht kostendeckend ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Bieter ein sogenanntes „Markteintrittsangebot abgibt“, weil er wirtschaftlich Fuß fassen oder einen begehrten Referenzauftrag erhalten will. […]

In einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen schloss der Auftraggeber ein Angebot als unauskömmlich aus. Die Begründung: Einzelne Positionen, insbesondere der Stundenverrechnungssatz, seien nicht auskömmlich. Der hiergegen gerichtete Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Das OLG München (25.09.2014, Verg 10/14) entschied: Der Ausschluss war unzulässig.  Gesamtpreis entscheidet über Auskömmlichkeit Zwar belief sich der maßgebliche Stundenverrechnungssatz des ausgeschlossenen Angebots bei einem […]