Angebote, in denen verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, 24.9.2014, VII-Verg 19/14). Das gilt jedenfalls, wenn die Preisangaben eindeutig und zweifelsfrei vom Auftraggeber verlangt wurden. Eine Ausnahme gilt nur für Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des […]

Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau definiert sind. Nur dann […]

Häufig gehen der Vergabe von Aufträgen interne Beschlussfassungen voraus, die über Protokolle von Ratssitzungen oder Ausschusstagungen öffentlich einsehbar sind. Geht aus einem solchen Dokument hervor, dass ein Auftraggeber beabsichtigt, in Kürze einen Vertrag unter Missachtung des Vergaberechts an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben, reicht das noch nicht aus, um hiergegen einen Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG […]

Verstößt ein Auftraggeber gegen vergaberechtliche Bestimmungen, indem seine Ausschreibung unerlaubte produktspezifische Vorgaben enthält, muss die Rechtsabteilung eines Unternehmens diesen Verstoß auch ohne besondere vergaberechtliche Kenntnisse erkennen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7.1.2015, 2 VK 19/14). Die Folge: Der Verstoß muss unverzüglich gerügt werden. Daran fehlte es hier und deshalb war der Nachprüfungsantrag unzulässig.  

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat zu der im vergangenen Jahr entfachten Kontroverse über die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften und die Verteilung der Beweislast in einem Vergabeverfahren Stellung genommen. Klarstellung: Bietergemeinschaften zulässig Das OLG Düsseldorf weist unmissverständlich auf das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach § 6 Abs. 1 S. 1 VOL/A hin: Danach sind Bietergemeinschaften wie Einzelbieter […]

Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Bildung von Durchschnittswerten unzuulässig Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung sollten […]