Ausschreibung von Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig (OLG München, Beschluss vom 22.10.2015 – Verg 5/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bei der Ausschreibung von Wahlposition, auch Alternativpositionen genannt, fragt der Auftraggeber Preise ab, behält sich aber vor, die Leistung in Auftrag zu geben. Wahlpositionen gehen stets auf Kosten der Transparenz einer Leistungsbeschreibung, denn Bieter haben Schwierigkeiten, die Leistungen verlässlich zu kalkulieren. Deshalb sind Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Bedürfnis hat, die […]

Angebotsausschluss bei Mischkalkulation (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015)

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Ein Angebot, in dem bestimmte Leistungspositionen gezielt zu niedrig angesetzt werden, während in anderen Position ein entsprechender Aufschlag eingerechnet wird, ist auszuschließen. Eine solche „Mischkalkulation“ ist vergaberechtlich unzulässig. Denn der Bieter hat für beide Positionen nicht den Preis angegeben, den er eigentlich verlangt (VK Lüneburg, 10.09.2015, VgK-32/2015). Der Ausschluss ist auch deshalb nötig, da die […]

JUVE zeichnet SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht aus

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Der führende juristische Fachverlag JUVE hat die Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte zwei Jahre nach ihrer Gründung als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht ausgezeichnet. Entscheidend hierfür waren unter anderem die gewonnenen Mandate und die auch unter Mitbewerbern anerkannte vergaberechtliche Expertise der Sozietät. „Wir freuen uns über die Auszeichnung und die Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit“, kommentiert Dr. Daniel […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 10/2015

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Bundesregierung verständigt sich auf Schlüsseltechnologien  Im Juli 2015 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ veröffentlicht. Der 10-Punkte-Plan bekennt sich unter anderem zu sogenannten „nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien“. Hierzu zählen etwa Verschlüsselungstechnik, Aufklärungssensorik, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote. Ihre Verfügbarkeit soll aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen gewährleistet werden. Ein Mittel zur Förderung bzw. Erhaltung dieser Schlüsseltechnologien: […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2015

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Die Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist ein „klassischer“ Vergaberechtsverstoß. Auftraggeber müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – strikt zwischen Eignung und Wertung trennen. Da das Trennungsgebot allgemein bekannt ist, sind die Gerichte zunehmend streng bei der Frage, ob ein Bieter einen solchen Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt hat. In der Regel erfolgen Rügen erst, wenn ein […]

Keine Aufhebung wegen schlechter Leistungsbeschreibung (OLG Frankfurt, 04.08.2015, 11 Verg 4/15)

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Die Voraussetzungen, unter denen ein Auftraggeber sein Vergabeverfahren aufheben darf, sind in der VOL/A abschließend geregelt. Zwar kann ein Bieter den Auftraggeber nicht hindern, die Ausschreibung aufzuheben. Ein Abschluss des Verfahrens durch Zuschlag kann nicht verlangt werden. Greift aber keinen Aufhebungsgrund nach § 20 EG VOL/A, macht sich der Auftraggeber eventuell schadensersatzpflichtig.  Hausgemachte Verstöße reichen […]

Dr. Daniel belegt 1. Platz bei DVNW-Awards 2015

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Bei der Verleihung der Awards des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) auf dem 2. Deutschen Vergabetag 2015 wurde Dr. Daniel Soudry, LL.M. mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Das Jahrestreffen von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector zeichnete insgesamt fünf Mitglieder aus. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung und dankte der Jury sowie allen […]

Mindestlohn in Rheinland-Pfalz wohl EU-konform (EuGH, Rs. C-115/14)

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Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat erklärt, dass er die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP) zum Mindestlohn für EU-konform hält (Rs. C-115/14). Nach §§ 1, 3 LTTG RP fordern Auftraggeber von Bietern eine Verpflichtungserklärung, nach der sie einen Mindestlohn von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) zahlen, sofern keine weitergehenden Tarifverträge bestehen. Die […]

Die Markterkundung – das unbekannte Wesen

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Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine Markterkundung sei generell unzulässig. Öffentliche Auftraggeber dürften nicht mit einzelnen Unternehmen über Auftragsinhalte oder mögliche Lösungen sprechen. Dies beeinträchtige den Wettbewerb und verletze das Gebot der Gleichbehandlung. Nur: Stimmt das? Im Folgenden soll 5 weit verbreiteten Irrtümern […]

Auftraggeber müssen offenkundige Fehler aufklären (KG, 07.08.2015, Verg 1/15)

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Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A „dürfen“ Auftraggeber unklare Angebotsinhalte aufklären, solange dies nicht zu einer Nachverhandlung der Angebotsinhalte führt. Der Berliner Vergabesenat stellt nun klar: Das „Dürfen“ kann zu einem „Müssen“ werden, wenn das Angebot eines Bieter oder von ihm eingereichte Vordrucke offensichtliche Eintragungsfehler enthalten (KG, 07.08.2015, Verg 1/15). Dann muss […]