Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen verwies der Auftraggeber in der EU-Bekanntmachung unter dem Gliederungspunkt „Technische Leistungsfähigkeit“ auf den Gesetzeswortlaut. Unter dem Gliederungspunkt „Sonstige besondere Bedingungen“ enthielt die EU-Bekanntmachung einen Link zur Homepage des Auftraggebers, wo die Vergabeunterlagen mit den konkreten Eignungsnachweisen einsehbar waren. Das OLG Frankfurt (16.2.2015, 11 Verg 11/14) entschied: Ein Link zu weiterführenden […]

In Vergabeverfahren über Bauleistungen müssen Auftraggeber nach der VOB/A Erklärungen und Nachweise, die einem Angebot fehlen, unter Setzung einer angemessenen Frist vom betroffenen Bieter nachfordern. In Reinigungsausschreibungen ist das anders. Nach der hier anwendbaren VOL/A „können“ Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern (vgl. § 16 Abs. 2 S. 1 VOL/A, § 19 Abs. 2 S. 1 EG […]

Gründet sich ein Unternehmen neu, verfügt es naturgemäß nicht über eigene Referenzen zu früher erbrachten vergleichbaren Aufträgen. Referenzen werden von Auftraggebern aber regelmäßig abgefragt. Sie sind eine zuverlässige Möglichkeit, sich über die Leistungen eines Unternehmens in der Vergangenheit zu erkundigen. Neu gegründete Unternehmen können aber aufatmen: Sie dürfen sich im Rahmen von Referenzen auf frühere […]

Begeht ein Auftraggeber einen Vergaberechtsverstoß, darf er das Verfahren durch Zurückversetzung korrigieren, auch wenn er die Angebote schon geöffnet hat (OLG Düsseldorf, 12.01.2015, VII-Verg 29/14). Nachdem der Auftraggeber erkannte, dass die Vergabeunterlagen teilweise fehlerhaft waren, führte er für sieben Preispositionen eine zweite Angebotsrunde durch. Da waren die Angebote aber schon geöffnet, die Inhalte bekannt. Ein […]