Who’s Who Legal 2019/2020: Dr. Daniel Soudry, LL.M. zum fünften Mal in Folge als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum fünften Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Who’s Who Legal empfiehlt Dr. Soudry in seiner Print-Ausgabe als einen von wenigen deutschen Beratern für das öffentliche Auftragswesen. Bereits in der Ausgabe 2017/2018 begründete die Redaktion […]

Änderungen von Vergabebedingungen im laufenden Verfahren (OLG Celle, 24.10.2019, 13 Verg 9/19)

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Es kommt vor, dass öffentliche Auftraggeber ihre Vergabebedingungen nach ihrer Bekanntmachung noch einmal ändern. § 132 GWB ist in diesen Fällen nicht anwendbar, denn er betrifft nur Änderungen nach Vertragsschluss. Zur Änderung zwingender Vorgaben vor Zuschlagserteilung gibt es keine vergleichbare Vorschrift. Das OLG Celle stellt nun klar, dass § 132 GWB in diesen Fällen nicht […]

Hausmeister oder Wachmann – Welcher Schwellenwert ist maßgeblich? (VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018, 2 VK LSA 21/17)

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Bei Dienstleistungen über Zugangskontrollen von Liegenschaften kann die Unterscheidung zwischen Hausmeistertätigkeit und Sicherheitsdienst schwierig sein. Die genaue Abgrenzung ist aber entscheidend dafür, ob der Auftragsgegenstand eine besondere Dienstleistung im Sinne von Art. 74 der Richtlinie 2014/24/EU ist. In diesem Fall müssen Aufträge erst ab einem Wert von 750.000 Euro europaweit vergeben werden. Für allgemeine Dienstleistungen […]

Schadensersatz auch ohne Nachprüfungsverfahren! (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18)

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Bei Vergaberechtsverstößen haben Bieter zwei Möglichkeiten: Entweder wenden sie sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer, um ein rechtmäßiges Verfahren zu erreichen. Oder sie verlangen vom Auftraggeber den Ersatz ihres Schadens. Der BGH (Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18) stellt nun klar: Bieter müssen nicht erst vor die Vergabekammer ziehen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2019

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Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH nun in einem praktisch bedeutsamen […]

Rüstungsbeschaffung – Geht beim Export alles schneller?

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Das Mehrzweckkampfschiff MKS180 ist das Prestige-Projekt der deutschen Rüstungsindustrie. Im Sommer haben die beiden einzigen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren die Angebote abgegeben. Die zwei Angebote umfassen mehr als hunderttausend Seiten. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der israelischen Korvetten der Sa’ar 6-Klasse in Deutschland. Ein Report von NDR Info – Streitkräfte und Strategien […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2019

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In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum fünften Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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Zum fünften Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Dr. Daniel Soudry kommentierte die Auszeichnung wie folgt: „Wir freuen uns, dass unser Vergabeteam als feste […]

Ausschluss bei früherer Schlechtleistung für anderen Auftraggeber (VK Südbayern, 08.04.2019, Z3-3-3194-1-46-12/18)

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Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter wegen früherer Schlechtleistungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn der frühere, von der Schlechtleistung des Bieters betroffene Auftraggeber, dem Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt oder vergleichbare Rechtsfolgen (z.B. Schadensersatz) verhängt hat. Die Darlegungslast hierfür trägt […]

Neue Schwellenwerte ab 2020

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Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2020 und 2021 geltenden neuen Schwellenwerte werden voraussichtlich im Dezember 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit folgender Anpassung ist ab dem 01.01.2020 zu rechnen:   Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 139.000 Euro (bisher […]