Bieterpräsentation darf in Wertung einfließen (OLG Düsseldorf, 24.03.2021, Verg 34/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber hat in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Planungsleistungen für die Erweiterung und Umplanung einer Deponie ausgeschrieben. Die Zuschlagskriterien wurden zu je 50 % in Preis und Qualität unterteilt. Ausschlaggebend für die qualitative Bewertung war die Erfahrung und Qualifikation des zukünftigen Projektteams. Weiterhin erstellte der Auftraggeber einen Bewertungsbogen in dem […]

Bau und Betrieb von Autobahnen: Auftraggeber entscheidet, ob er Auftrag oder Konzession vergibt (EuGH, 26.11.2020, Rs. C-835/19)

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In einem italischen Vergabeverfahren stritten die Parteien über eine nationale Regelung, die es Auftraggebern untersagt, Autobahnkonzessionen im Wege einer der Projektfinanzierung neu zu vergeben. Der EuGH widersprach der Regelung nicht. Die Richtlinie 2014/23/EU soll nämlich nur angewendet werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Beschaffung im Wege einer Konzession eingeleitet hat. Nach Art. 2 […]

Umfassende Dokumentation der Auswahlentscheidung (OLG München, 26.02.2021 – Verg 14/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Architektenleistungen für ein Bildungsinstitut aus. Die Vergabeunterlagen enthielten u.a. einen Bedarfsplan und einen Bauablaufplan. Die Auftraggeberin übersandte der zweitplatzierten Bieterin die Auswertungsmatrix unter Abbildung der Differenz zum erstplatzierten Architekten, der den Zuschlag erhalten sollte. Daraufhin rügte die Bieterin, dass die Punkte für die Qualität […]

Mindestmaß an Wettbewerb auch bei Notvergabe (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte ein Unternehmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit anlasslosen Massentestungen von Bewohnern und Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen. Der Vertragsschluss erfolgte ohne vorherige Auftragsbekanntmachung, ein förmliches Vergabeverfahren oder die Einholung anderer Vergleichsangebote. Der Antragsteller, der erst durch die Tagespresse erfuhr, rügte die Direktvergabe ohne jeden Wettbewerb als unzulässig. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern (VK) […]

Bieter ist an seine Angaben in der Markterkundung gebunden! (OLG Rostock, 25.11.2020, 17 Verg 1/20)

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Ein Landkreis beabsichtigte, eine Software für die Bearbeitung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beschaffen. Dazu wurde eine Markterkundung u.a. via Internetrecherchen und Gesprächen mit möglichen Anbietern über verschiedene Softwarelösungen geführt. Nur ein einziges der Unternehmen bot das vom öffentlichen Auftraggeber gewünschte integrierte Dokumentenmanagementsystem (DMS) an und sollte daher den Auftrag im Wege einer Direktvergabe erhalten. […]

Angabe der Höchstmenge bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (EuGH, 17.06.2021, Rs. C-23/20)

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In einem dänischen Vergabeverfahren schrieb ein öffentlicher Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über den Erwerb von Ausrüstung für die künstliche Ernährung häuslich versorgter Patienten und Heime aus. Ein unterlegener Bieter legte gegen das Verfahren Beschwerde wegen Verstößen gegen die Grundsätze Gleichbehandlung und Transparenz ein. Die Auftragsbekanntmachung beinhaltete nämlich weder Angaben zum geschätzten Wert der Beschaffung noch zum […]

Pandemiebedingte Mehrkosten sind besonders zu berücksichtigen – Reinigungs Markt Ausgabe 5/2021

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Die Covid-19-Pandemie stellt das öffentliche Beschaffungswesen seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen, die interessengerechte Antworten verlangen. Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen im Bereich der Vergabe von Reinigungsleistungen beleuchtet dieser Beitrag. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Ermessensspielraum bei fakultativen Ausschlussgründen (OLG Karlsruhe, 16.12.2020, 15 Verg 4/20)

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Die Auftraggeberin hat in einem europaweiten Verhandlungsverfahren eine Kooperationspartnerschaft zur Bewerbung um das Stromnetz auf ihrem Stadtgebiet ausgeschrieben. Eine Bieterin erhielt den Zuschlag aufgrund ihres hochwertigen Konzepts. Die Antragstellerin rügte, dass das Angebot der erstplatzierten Bieterin nach § 124 Abs. 1 Nr. 3, 4 GWB auszuschließen sei, da diese an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war. Der […]

Best Lawyers & Handelsblatt empfehlen Dr. Daniel Soudry als Anwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Vergaberecht)

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In ihrem heute veröffentlichten Ranking „Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2021“ empfehlen die Redaktionen von Best Lawyers und Handelsblatt Dr. Daniel Soudry, LL.M. als einen der besten Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Vergaberecht). Die Empfehlungen basieren auf unabhängigen Empfehlungen und einer eingehenden Marktrecherche der Redaktionen. Hier erfahren Sie mehr zum Ranking und zur Methode.

Vergabebeamter im Ruhestand darf nicht auf Bieterseite wechseln (OVG NRW, 11.03.2021, 1 B 1845/20)

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Ein ehemaliger Berufssoldat, der spätere Antragsteller, war während seiner aktiven Dienstzeit bei der Bundeswehr in mehrere Vergabeverfahren eingebunden. Er war auch mit der Auswertung von Angeboten und der Durchführung von Interviews mit dem Personal der Bieter betraut. In zwei Vergabeverfahren wurden auf konkrete fachliche Empfehlung des Antragstellers Verträge mit einem Bieter geschlossen.  Der Antragsteller bat […]