Unklare Kalkulationsvorgaben verstoßen gegen das Transparenzgebot (OLG Düsseldorf, 22.08.2022, Verg 58/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der tarifliche Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen […]

Who’s Who Legal 2024 empfiehlt Dr. Daniel Soudry erneut als Spezialisten für „Government Contracts“

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal empfiehlt Dr. Daniel Soudry, LL.M. auch in seiner neuen Ausgabe 2024 zum neunten Mal in Folge als „one of the world’s leading practitioners“ in der Rubrik „Government Contracts“.     Zum Who’s Who Legal Ranking geht es hier.

Auch eine Vertragsverletzung kann eine schwere Verfehlung sein (BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024, Verg 17/23)

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Öffentliche Auftraggeber können Bieter jederzeit von einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, § 42 Abs. 1 VgV). Schwere Verfehlungen sind erhebliche Rechtsverstöße, die die Zuverlässigkeit des Bieters grundlegend in Frage stellen können. Sie müssen nachweislich und schuldhaft begangen worden […]

Wann gilt das SaubFahrzeugBeschG für Postdienstleistungen?

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Am 15.06.2021 trat das SaubFahrzeugBeschG in Kraft. Es regelt Mindestziele für den Kauf neuer Fahrzeuge und für Dienstleistungen, die mithilfe von Fahrzeugen erbracht werden. Öffentliche Auftraggeber müssen in zunehmendem Umfang Quoten für den Erwerb bzw. Einsatz sauberer Fahrzeuge vorgeben. Das betrifft nach Anlage 2 des Gesetzes insbesondere auch Postdienstleistungen. Trotzdem ist umstritten, wann genau das […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 25.09.2024 KBW e.V. (Online)

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Am 25.09.2024 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen befasst. Die Komplexität […]

Sind Postdienstleistungen besondere Dienstleistungen nach Anhang XIV der RL 2014/24/EU?

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Mit der Richtlinie 2014/24/EU gab der EU-Gesetzgeber die bisherige Unterscheidung zwischen prioritären und nichtprioritären Dienstleistungen auf. Nunmehr unterscheidet das Vergaberecht zwischen herkömmlichen Dienstleistungen, für die das gesamte Vergaberecht gilt und „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, für die insbesondere folgende Sonderregeln gelten: Schwellenwert von 750.000 Euro netto Freie Verfahrenswahl nach § 130 GWB mit Ausnahme des […]

Eine Rüge ist per WhatsApp-Nachricht möglich! – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2024

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Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern (19.5.2022, 3 VK 3/22) zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden.   Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 27.11.2024 (Online-Seminar)

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Am 27.11.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel   Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren […]

Referenzen: Auftraggeber dürfen auch Leistungsort abfragen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2024

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Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 13.11.2024 (Online-Seminar)

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Am 13.11.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]