Beschaffung von Atemschutzmasken: Zuschlagskriterien müssen hinreichend bestimmt sein (VK Bund, 23.08.2022, VK 2-66/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Auftrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da einzelne Wertungskriterien nicht hinreichend bestimmt seien. Zudem ergebe sich aus den Vergabeunterlagen u.a. nicht, wie viele Punkte pro nicht-preislichem Wertungskriterium erreicht werden können und auf welche Weise die erreichte Punktzahl in den hinterlegten […]

Fahrlässige Falschangaben genügen für Angebotsausschluss (BayObLG, 29.07.2022, Verg 16/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege einer Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag für eine neue U-Bahnlinie. Ein Bieter wurde wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge des Ausschlusses stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer entschied, dass der Bieter nicht ausgeschlossen werden durfte und das Verfahren in den Stand […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Grundsatzentscheidung: Angebote müssen eigenständig und unabhängig sein! (EuGH, 15.09.2022, C-416/21)

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In seiner jüngsten Entscheidung setzte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, auseinander. Das Ausgangsverfahren betraf ein offenes Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21). Ein Bieter reichte ein Angebot in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Ein zweites Angebot […]

Verzögertes offenes Verfahren rechtfertigt keine Interimsvergabe (VK Bund, 20.07.2022, VK 2-60/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Lieferaufträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb aufgrund von besonderer Dringlichkeit. Er forderte nur ein einziges Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und erteilte diesem Bieter anschließend den Zuschlag. Ein anderes Unternehmen erlangte Kenntnis von der Interimsvergabe und rügte die Vergaberechtswidrigkeit, da hierfür keine Dringlichkeit vorgelegen habe. Nach erfolgloser Rüge stellte das Unternehmen […]

Wie lang darf die Bindefrist sein? (VK Südbayern, 05.08.2022, 3194.Z3-3_01-22-29)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag über Holzbauarbeiten. Die Angebotsfrist lief bis zum 22.06.2022. Die Bindefrist des Angebots war bis zum 07.11.2022 festgelegt, also 138 Tage lang. Ein Bieter rügte die Bindefrist als zu lang. Die Bindefrist dürfe nur in begründeten Fällen über die gesetzlich vorgesehenen 60 Tage hinaus verlängert […]

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2022

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In einem EU-weiten offenen Verfahren mussten Bieter zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit Referenzen aus einem vergleichbaren Bereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber zur Nachreichung auf. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Gesamtvergabe nur nach umfassender Abwägung zulässig (OLG Karlsruhe, 29.04.2022, 15 Verg 2/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fachsoftware für Kommunen und Landkreise sowie ergänzend hierzu die Erbringung von Dienstleistungen. Ein Bieter rügte erfolglos den Verzicht auf eine Losaufteilung und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Bildung mehrerer Fachlose. Die Vergabekammer entschied, dass das Vergabeverfahren […]

Ohne drohenden Schaden keine Antragsbefugnis (OLG Frankfurt, 07.04.2022, 11 Verg 1/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen für eine Schule. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die Kostenschätzung des Auftraggebers um über 25 % unterschritt. Da der Bieter die Zweifel der Auskömmlichkeit seines Angebotes nicht ausräumen konnte, schloss es der Auftraggeber aus. Der Rüge des Bieters hielt er entgegen, dass dieser […]