Neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ab 12.01.2023

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Am 12.01.2023 trat europaweit die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Zweck der Verordnung (VO (EU) 2022/2560) ist es, für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen, indem Verzerrungen, verursacht durch drittstaatliche Subventionen, angegangen werden. Hierzu wurde die Kommission dazu befugt, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an in Europa wirtschaftlich tätigen Unternehmen zu prüfen und gegen […]

Rahmenvereinbarung: Auftraggeber müssen Höchstabnahmemenge angeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22)

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Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu erbringenden Dienstleistungen angeben. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da in seinem Angebot erforderliche Preisangaben fehlten. Daraufhin rügte er erfolglos, dass in den Vergabeunterlagen keine […]

Preisaufklärung: Auftraggeber muss eigene Kalkulationsvorgaben beachten (VK Bund, 24.11.2022, VK 2-94/22)

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Machen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen Vorgaben zur Angebotskalkulation, müssen sie diese im Rahmen der Preisaufklärung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes berücksichtigen. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Ein unterlegener Bieter griff die beabsichtigte Zuschlagserteilung an seinen Mitbewerber an, da der Auftraggeber entgegen § 60 VgV keine angemessene Preisprüfung veranlasste – ohne Erfolg! […]

Neue Vertragsbedingungen bei Zuschlag verhindern Vertragsschluss (OLG Celle, 29.12.2022, 13 U 3/22)

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 Wenn der Auftraggeber dem ausgewählten Bieter zusammen mit dem Zuschlagsschreiben erstmals einen Vertragsentwurf übermittelt, den dieser nicht akzeptiert, ist ein Zuschlag nicht zustande gekommen. Ein öffentlicher Auftraggeber erteilte einem Bieter in einem Vergabeverfahren zunächst den Zuschlag und übersandte ihm anschließend einen Vertragsentwurf nebst Anlagen, die zuvor nicht in den Vergabeunterlagen enthalten waren. Der Bieter lehnte […]

Auftraggeber müssen Wertungsentscheidung selbst treffen (OLG Schleswig, 27.10.2022, 54 Verg 7/22)

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Auftraggeber müssen Wertungsentscheidungen selbst treffen. Hierfür reicht es aus, wenn sie sich die Entscheidung eines Beraters zu eigen machen, so der Vergabesenat. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren digitale Technik für Rettungsdienste. Ein unterlegener Bieter rügte, dass das Angebot des Bestbieters auszuschließen sei, da ein Verstoß gegen § 60 VgV vorliege und die […]

Kein automatischer Ausschluss von Bietern mit demselben Geschäftsführer (OLG Düsseldorf, 16.03.2022, Verg 28/21)

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Der alleinige Umstand, dass zwischen Bietern durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, berechtigt den öffentlichen Auftraggeber nicht dazu, die Bieter automatisch vom Vergabeverfahren auszuschließen. Ein Auftraggeber schloss zwei Bietergemeinschaften von einem offenen Verfahren aus, weil sie zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe denselben Geschäftsführer hatten. Eine dieser Bietergemeinschaften reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag ein […]

Streitwert umfasst auch „durchlaufende Posten“ (BGH, 29.11.2022, XIII ZB 64/21)

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Bei der Festsetzung des Streitwerts dürfen „durchlaufende Posten“ wie Fahrzeug- und Infrastrukturkosten nicht herausgerechnet werden, so der BGH. Vielmehr beträgt der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG), und zwar unabhängig von der Gewinnerwartung des Bieters. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Ein unterlegener Bieter reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 02.03.2023 (Online-Seminar)

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Am 02.03.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen […]

Auch eine Interimsvergabe setzt einen Mindestmaß an Wettbewerb voraus (BayObLG, 31.10.2022, Verg 13/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Das Angebot eines Bieters, der bisher der Bestandsdienstleister war, wurde nicht weiter berücksichtigt, da es nur den 12. Platz belegte. Nachdem der Bieter die Entscheidung des Auftraggebers erfolglos rügte, stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der Auftraggeber entschied sich daraufhin dazu, einen Interimsauftrag mit einer kürzeren Laufzeit […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 01/2023

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Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die meisten von uns überrascht. Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Zur Bewirtschaftung dieses Sondervermögens hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die […]