Leistungsgegenstand muss bei Vergabeentscheidung vorliegen (OLG Rostock, 01.09.2021, 17 Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beschaffte im Wege der Direktvergabe die sog. „Luca-App“. Ein Muss-Kriterium war die Schnittstellte zu dem von Gesundheitsämtern genutzten System SORMAS. Ein Mitbewerber erfuhr von der bevorstehenden Vergabe und stellte einen Nachprüfungsantrag, da er eine solche Kontaktnachverfolgungs-App wohl ebenfalls anbieten könne. Die Vergabekammer lehnte den Antrag ab. Denn anders als die App des […]

Auskömmlichkeitsprüfung auch bei Abweichung von Auftragswertschätzung (OLG Düsseldorf, 19.05.2021, Verg 13/21)

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Die Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 VgV. Hierzu hat die Rechtsprechung Kriterien bezüglich der Preisabstände zwischen einzelnen Angeboten entwickelt. Das OLG Karlsruhe (06.08.2014, 15 Verg 7/14) und das OLG Celle (19.02.2015, 13 Verg 11/14) entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung überhaupt erst zulässig ist, wenn zwischen dem günstigsten […]

Nachverhandlung letztverbindlicher Angebote nicht generell verboten (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 3/21)

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In Verhandlungsverfahren dürfen nach der Abgabe der letztverbindlichen Angebote grundsätzlich keine Nachverhandlungen mehr zwischen Bietern und Auftraggebern erfolgen. Das OLG Rostock stellt aber klar, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Ein Bieter kann sich nicht auf die Unzulässigkeit der Nachverhandlungen mit nur einem Bieter berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum siebten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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Zum siebten Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2021/2022 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die Redaktion begründet ihre Auszeichnung unter anderem wie folgt: „Die Berliner Boutique ist im Markt bekannt […]

Abfrage des Wettbewerbsregisters ab 01.12.2021

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung aus dem Wettbewerbsregister vorliegen. Demnach können öffentliche Auftraggeber zeitnah mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters beginnen. Folgende Stichtage wurden festgelegt: 01.12.2021: Möglichkeit zur Abfrage Registrierte öffentliche Auftraggeber können auf besonderen Wunsch erstmals mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters […]

Anforderungen an Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise (VK Berlin, 08.02.2021, VK B 2-17/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Leistungen des Building Information Modelling (BIM) – Managements aus. Ein ausgeschlossener Bieter rügte den beabsichtigten Zuschlag auf ein anderes Angebot und wies dabei auf den unangemessen niedrigen Angebotspreis hin. Daraufhin forderte der Auftraggeber die entsprechende Bieterin zur Aufklärung ihrer Preiskalkulation auf. Dem kam sie unter Erläuterung […]

Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen (OLG Rostock, 31.09.2021, 17 Verg 3/21)

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Vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, muss ein Bieter die vermeintlichen Vergaberechtsverstöße konkret rügen. Rügt der Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht, können die Vergabenachprüfungsinstanzen den Verstoß ausnahmsweise dennoch aufgreifen. Das OLG Rostock stellt in seiner neuen Entscheidung klar, dass Vergaberechtsverstöße grundsätzlich nicht von Amts wegen nach § 163 GWB aufgegriffen werden dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn Verstöße nicht […]

Keine Direktvergabe bei selbstverschuldetem Zeitdruck (VK Lüneburg, 23.06.2021, VgK-19/2021)

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Ein Sektorenauftraggeber vergab in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen, dass der Auftraggeber zuvor zu einer Präsentation eingeladen hatte, erfuhr von dem Auftrag erst durch die Bekanntmachung des vergebenen Auftrages im EU-Amtsblatt. Daraufhin rügte es die Direktvergabe als unzulässig. Der Auftrag sei gemäß § 135 Abs. […]

BMWi fordert Einführung von Ausnahmeregelungen in Krisensituationen

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Aktuelle Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophen zeigen die Grenzen des Vergaberechts auf. Daher forderte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission Medienberichten zufolge in einem Schreiben dazu auf, umgehend eine Ausnahmeregelung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Notsituationen einzuführen. Öffentliche Auftraggeber sollen die Möglichkeit erhalten, Aufträge ausnahmsweise direkt zu vergeben. Zwar existiert nach § […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2021

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation erhielt noch eine Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung eingehalten wurde. Die gesamte Veröffentlich finden Sie […]