Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“, das Gebot der Losvergabe und die neuen Anforderungen an die Bietereignung besprochen. Der zweite Teil des Beitrags gibt ein Überblick über wichtige Neuerungen bei den Zuschlagskriterien, Unterkostenangeboten, wesentlichen Vertragsänderungen und nachrangigen Dienstleistungen. Die Veröffentlichung finden […]

Kommunale Stadtwerke-Konzerne unterhalten neben der Ver- und Entsorgung häufig umfassende Leistungsangebote in den Bereichen Gebäudemanagement, IT, Grünpflege, Technik und Personal. Zuweilen interessieren auch sie sich für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf (07.08.2013, VII-Verg 14/13) hat […]

Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden – die “klassische” Vergaberichtlinie (bisher RL 2004/18/EG), die Richtlinie für Sektorenvergaben (bisher RL 2004/17/EG) und die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei […]

Der Kommentar aus der Reihe der Beck’schen Großkommentare zum Bauvergaberecht behandelt die bei der öffentlichen Bauausschreibung anzuwendenden Normen aus dem GWB, der VgV, der SektVO und der VOB/A. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf den in der Praxis besonders bedeutsamen Fragen, so u.a. zur Wahl des richtigen Vergabeverfahrens (freihändige Vergabe, beschränktes Verfahren, Verhandlungsverfahren), der […]

Das Vergaberecht steht nicht still. Die neuen Entwürfe der Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien liegen vor und mit ihnen stehen wieder einige wichtige Änderungen des Vergaberechts an. Parallel hierzu entwickeln der EuGH und die nationalen Vergabenachprüfungsinstanzen das geltende Vergaberecht unermüdlich fort. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber, die als ausgesprochen „rügefreudig“ gilt. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Für die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen gilt es, besondere Anforderungen zu beachten. Die Veröffentlichung finden […]

Zuweilen interessieren sich neben Unternehmen der Privatwirtschaft auch öffentliche Auftraggeber für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf hat dies aus Sicht des Vergaberechts grundsätzlich bejaht, und zwar ungeachtet der Rechtsform des Auftraggebers. Einzige Bedingung: Das nationale […]

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Auftraggebern gibt das OLG in München recht: Sie dürfen aus früheren Erfahrungen Schlüsse ziehen. Außerdem: Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht, beschließt das OLG Düsseldorf. Und in München stellt das OLG fest, dass ein Wissensvorsprung nicht immer Grund für den Ausschluss eines […]

Bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft darf allein Nachprüfungsantrag stellen (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Themen in dieser Ausgabe: Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus E-Vergabe: Arbeitnehmer muss sich Signaturkarte besorgen VOF: Kein Ausschluss vorbefasster Bieter bei Ausgleich des Wissensvorsprungs Europaweite Vergabe auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts Bieter können Auftragssperre erst bei konkretem Ausschluss angreifen Die Veröffentlichung finden Sie hier.