In seinen neuen Urteilen bezieht der EuGH zu Rügefristen, Nachforderungen und zum Ausschluss von Bietern in der Gebäudereinigung eindeutig Stellung. Welche Fristen wann gelten, wann fehlende Nachweise nachgefordert werden dürfen und welche Umstände zum Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren führen können, darüber informiert Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]
Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis […]
Kommt es zu Problemen bei der Auftragsausführung, liegt es nah, den Auftragnehmer bei künftigen Vergabeverfahren als unzuverlässig auszuschließen (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Doch wann ist ein solcher Ausschluss überhaupt erlaubt? Nach § 97 Abs. 4 S. 1 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Unternehmen, die diese Anforderungen nicht […]
In der Reihe „Vergaberecht in der Gebäudereinigung“ stellt Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M., Urteile aus der Gebäudereinigung vor. Heute geht es u. a. um ein Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen, die zwingende Bekanntgabe aller Wertungskriterien mit Gewichtung und um eine längere Angebotsfrist bei nationaler Vergabe im Vergleich zu einer EU-weiten Vergabe. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit einem Urteil entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sein Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]
Im Jahr 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem Grundsatzbeschluss, dass es das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 nicht mehr gibt. Damals ließ der Vergabesenat eine Hintertür für Ausnahmefälle offen. Diese scheint er nun zu nutzen – und verhilft dem ungewöhnlichen Wagnis in neuem Gewand zu einem zweiten Leben. Die Veröffentlichung finden Sie […]
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, wird sich der unterlegene Bieter denken: In einer Ausschreibung bot er ein aus seiner Sicht besseres Produkt als das vom Auftraggeber geforderte an – und wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu Recht, wie der Vergabesenat entschied. Dass die Leistungsbeschreibung eine unzulässige Produktvorgabe enthielt, spielte keine Rolle. Die Veröffentlichung finden […]
Darf eine Direktvergabe der Gebäudereinigung vom Kreis an die Stadt erfolgen? Der EuGH sagt nein. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry Rechtsanwälte, zusammengefasst. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Muss ein Bieter den Auftraggeber rügen, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist? Nein, sagt das OLG München in einem aktuellen Fall. Die Veröffentlichung finden Sie hier.