Kategorie: Vergaberecht

Corona bedingte Aufhebung des Vergabeverfahrens (OLG Düsseldorf, 10.02.2021, Verg 23/20)

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Das OLG Düsseldorf bestätigte mit seiner aktuellen Entscheidung die Ansicht der VK Bund (VK 1 – 32/20): Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufgrund Corona bedingter Auswirkungen aufheben. Ein Auftraggeber schrieb Arbeitsvermittlungsmaßnahmen in einem offenen Verfahren aus. Im laufenden Verfahren stellte er jedoch fest, dass der Bedarf für die ausgeschriebene Leistung nicht mehr einschätzbar war. Grund […]

Dokumentationsplicht bei mündlicher Bieterpräsentation (VK Baden-Württemberg, 05.08.2021, 1 VK 37/21)

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Die VK Baden-Württemberg schließt sich mit ihrer aktuellen Entscheidung der Ansicht der VK Bund (VK 2-57/21) an. Demnach haben öffentliche Auftraggeber hohe Anforderungen an die Dokumentationspflicht bei mündlichen Bieterpräsentationen zu erfüllen. Ein Auftraggeber schrieb Dienstleistungen im Wege eines offenen Verfahrens aus. Das Verfahren war in zwei Stufen unterteilt, das schriftliche Angebot und die mündliche Präsentation. […]

Keine Nachbesserung des Angebots im Aufklärungsgespräch (VK Bund, 11.06.2021, VK 1-44/21)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen in Aufklärungsgesprächen keine Nachbesserungen oder Ergänzungen zu wertungsrelevanten Inhalten berücksichtigen. Ein Auftraggeber führte ein EU-weites Vergabeverfahren zu einem Forschungsvorhaben aus. Eine Bieterin sollte den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter rügte jedoch, dass die Wertung seines Angebots inhaltlich fehlerhaft sei, weil der Auftraggeber den wertungsrelevanten Sachverhalt nicht korrekt und vollständig ermittelt habe. Auch […]

Auftraggeber müssen Interessenkonflikte aufklären! (EuG, 26.05.2021, T-54/21 R)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt in einem Vergabeverfahren, muss er diesen nachgehen. Andernfalls besteht die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung zwischen den Bewerbern. Ein Auftraggeber vergab im Namen und Auftrag der EU-Kommission im Wege eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Satelliten. Eine Bieterin wurde vom Wettbewerb ausgeschlossen, zwei andere Unternehmen erhielten den Zuschlag. […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

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In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Leistungsgegenstand muss bei Vergabeentscheidung vorliegen (OLG Rostock, 01.09.2021, 17 Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beschaffte im Wege der Direktvergabe die sog. „Luca-App“. Ein Muss-Kriterium war die Schnittstellte zu dem von Gesundheitsämtern genutzten System SORMAS. Ein Mitbewerber erfuhr von der bevorstehenden Vergabe und stellte einen Nachprüfungsantrag, da er eine solche Kontaktnachverfolgungs-App wohl ebenfalls anbieten könne. Die Vergabekammer lehnte den Antrag ab. Denn anders als die App des […]

Auskömmlichkeitsprüfung auch bei Abweichung von Auftragswertschätzung (OLG Düsseldorf, 19.05.2021, Verg 13/21)

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Die Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 VgV. Hierzu hat die Rechtsprechung Kriterien bezüglich der Preisabstände zwischen einzelnen Angeboten entwickelt. Das OLG Karlsruhe (06.08.2014, 15 Verg 7/14) und das OLG Celle (19.02.2015, 13 Verg 11/14) entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung überhaupt erst zulässig ist, wenn zwischen dem günstigsten […]

Nachverhandlung letztverbindlicher Angebote nicht generell verboten (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 3/21)

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In Verhandlungsverfahren dürfen nach der Abgabe der letztverbindlichen Angebote grundsätzlich keine Nachverhandlungen mehr zwischen Bietern und Auftraggebern erfolgen. Das OLG Rostock stellt aber klar, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Ein Bieter kann sich nicht auf die Unzulässigkeit der Nachverhandlungen mit nur einem Bieter berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der […]

Anforderungen an Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise (VK Berlin, 08.02.2021, VK B 2-17/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Leistungen des Building Information Modelling (BIM) – Managements aus. Ein ausgeschlossener Bieter rügte den beabsichtigten Zuschlag auf ein anderes Angebot und wies dabei auf den unangemessen niedrigen Angebotspreis hin. Daraufhin forderte der Auftraggeber die entsprechende Bieterin zur Aufklärung ihrer Preiskalkulation auf. Dem kam sie unter Erläuterung […]

Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen (OLG Rostock, 31.09.2021, 17 Verg 3/21)

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Vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, muss ein Bieter die vermeintlichen Vergaberechtsverstöße konkret rügen. Rügt der Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht, können die Vergabenachprüfungsinstanzen den Verstoß ausnahmsweise dennoch aufgreifen. Das OLG Rostock stellt in seiner neuen Entscheidung klar, dass Vergaberechtsverstöße grundsätzlich nicht von Amts wegen nach § 163 GWB aufgegriffen werden dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn Verstöße nicht […]