Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit Urteil vom 04.07.2013 (Rs. C-100/12) entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sei Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Sachliche Prüfung unverzichtbar Die Frage, ob ein Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, muss für Bieter gerichtlich überprüfbar […]

Die Ausschreibung eines Vertrages mit einer kurzen Vertragslaufzeit kann Bieter von einer Teilnahme am Vergabeverfahren abhalten, wenn besondere Investitionen nötig sind. Sie ist deshalb diskriminierend, wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschied. Umfangreiche Investitionen erfordern entsprechende Vertragslaufzeit Die Ausführung von Dienstleistungen verlangt nicht selten die Herstellung einer nachhaltigen Infrastruktur, die neben […]

Die Vorgabe eines Auftraggebers, im Falle eines Zuschlags binnen drei Tagen mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, ist unzulässig. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. Benachteiligung neuer und ausländischer Unternehmen Zwar handelt es sich bei der Vorgabe einer kurzen Ausführungsfrist um eine Vertragsbestimmung. Diese können Bieter […]

Der EuGH hat gesprochen: Die Direktvergabe eines Reinigungsauftrages vom Kreis Düren an die Stadt Düren über die Reinigung kreiseigener Gebäude ist vergaberechtswidrig. Der Vertrag hätte in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden müssen.   In dem entschiedenen Fall wollte der Kreis Düren durch Vertrag mit der Stadt Düren die Reinigung seiner örtlichen Gebäude auf diese übertragen. […]

Enthält ein Leistungsverzeichnis in einzelnen Positionen zu niedrige Mengenangaben, muss ein Bieter den Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht darauf hinweisen, um als späterer Auftragnehmer einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung zu haben (OLG Dresden, 25.11.2011, 1 U 571/10, BGH, 29.04.2013, VII ZR 247/11).   Insbesondere bei langen Leistungsverzeichnissen, wie bei Reinigungsleistungen üblich, müssen Bietern einzelne fehlerhafte […]

Ob eine Leistungsbeschreibung eindeutig und vollständig ist, dürfen die Vergabenachprüfungsinstanzen voll gerichtlich überprüfen.   Dabei kommt es nicht allein auf die Ansicht des Bieters an. Entscheidend ist, ob alle Bieter die Leistungsbeschreibung im gleichen Sinne verstehen können und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Insbesondere bei einem schwer voraussehbaren Bedarf schließt dies eine nur ungefähre […]

Erkennt ein Bieter, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, darf er dies zu seinen Gunsten ausnutzen, ohne den erkannten Fehler gegenüber dem Auftraggeber rügen zu müssen (OLG München, 04.04.2013, Verg 4/13). Keine Rüge- oder Hinweispflicht In einer Ausschreibung gab ein Auftraggeber bei einigen Positionen versehentlich zu hohe Mengen an. Ein Bieter erkannte den Fehler und gab […]

Ein Bieter darf nicht automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwar sieht die VOL/A die Möglichkeit eines Angebotsausschlusses in diesem Fall grundsätzlich vor. Allerdings muss ein Auftraggeber in jedem konkreten Einzelfall prüfen, ob ein Insolvenzverfahren die Eignung des Bieters entfallen lässt. Nur dann ist ein Ausschluss vom Vergabeverfahren […]

Zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11)  in der Rechtssache IVD GmbH & Co. KG ./. Ärztekammer Westfalen-Lippe hat der Generalanwalt beim EuGH Paolo Mengozzi am 30.01.2013 seine Schlussanträge gestellt. Darin schlägt er dem EuGH vor, die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentliche Auftraggeberin einzuordnen. Generalanwalt lehnt Auftraggebereigenschaft ab Hintergrund ist Anhang […]