Teilt ein Auftraggeber einem Bieter mit, dass er ihn wegen eines Fehlverhaltens von künftigen Vergabeverfahren ausschließen werde, kann der Bieter hiergegen noch nicht vorgehen. Erst wenn der Auftraggeber ihn von einem konkreten Vergabeverfahren ausschließt, ist ein gerichtlicher Angriff der Entscheidung möglich (OLG Köln 17.04.2013, 11 W 20/13).  Abwarten bis zu konkretem Ausschluss In dem entschiedenen […]

Lange wurde es kritisiert, nun ist es soweit: Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) wurde dem EuGH vorgelegt. VK Arnsberg legt unmittelbar vor Die Vergabekammer Arnsberg hat ein Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich eines Auftrags der Stadt Dortmund für elektronische Archivierungsleistungen ausgesetzt und – ohne Umweg über das zweitinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf – unmittelbar den […]

Fehlen einem Angebot einzelne einzureichende Nachweise, darf der öffentliche Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung auffordern, ohne dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt (EuGH, 10.10.2013, Rs. C-336/12).  Gleichbehandlung muss gewahrt bleiben Voraussetzung für die Nachforderung ist aber, dass der Nachweis – hier eine Bilanz – nicht zwingend bei Angebotsabgabe einzureichen war und dass er erkennbar schon […]

Die gesetzlichen Fristen für die Rüge von Vergaberechtsverstößen sind zwingend. Auftraggeber dürfen die Anforderungen nicht eigenmächtig verschärfen, indem sie Bietern kürzere Rügefristen vorgeben (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13). Feste Rügefristen sind unzulässig Vielfach finden sich in EU-Bekanntmachungen unter der Ziffer „VI.4.2 – Einlegung von Rechtsbehelfen“ Hinweise zu den Rügefristen nach § 107 Abs. 3 S. […]

Führt ein öffentlicher Auftraggeber seine Vergabeverfahren ausschließlich als e-Vergabe durch, darf er von seinen Verwaltungsangestellten die Beantragung einer Signaturkarte verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 270/12). Signaturkarte für e-Vergabe erforderlich Die Behörde veröffentlicht ihre Ausschreibungen ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung der Plattform ist eine qualifizierte elektronische […]

Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, muss er diese den Bietern vollständig offenlegen. Es reicht nicht, die Zuschlagskriterien  zu benennen. Bieter müssen auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien und den Rechenweg für die Punktverteilung kennen, damit ein transparentes Verfahren und die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet sind. Detaillierte Bekanntgabe aller Kriterien In einer Ausschreibung von […]

Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung der Auffassung des Generalanwalts Mengozzi angeschlossen, wonach Ärztekammern mangels überwiegender staatlicher Finanzierung oder Kontrolle keine öffentlichen Auftraggeber sind. Das OLG Düsseldorf hatte die Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt, weil es wissen wollte, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe an das Vergaberecht gebunden ist. Leitsatz Der etwas […]

Erstaunlicherweise passiert dieser Fehler immer wieder: Ein Bieter gibt ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot ab. In dem Begleitschreiben zum Angebot verweist er, wie im kaufmännischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen üblich, auf die Geltung seiner AGB.  Abweichung von den Vergabeunterlagen Dies führt jedoch zum Ausschluss des Angebots, wie die Vergabekammer des Bundes nun erneut bestätigte (24.06.2013, […]

Legt ein Auftraggeber bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung eine Höchstzahl von Unternehmen fest, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung werden sollen, ist er hieran gebunden (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12).  Keine Abweichung von bekanntgegebenem Vorgehen Ein Bieter rügte gegenüber dem Auftraggeber, dass er bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nicht als eines von acht Unternehmen berücksichtigt wurde. […]