Die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags vor dessen Vergabereife ist unzulässig. Die Vergabereife umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die für einen Zuschlag erforderlich sind (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auftraggeber muss alle Voraussetzungen schaffen Zur Schaffung der Voraussetzungen gehören insbesondere – die gesicherte Finanzierung eines Vorhabens und – die Erfüllung aller privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. […]

Verbietet ein Auftraggeber die Abgabe von Angeboten für mehrere Lose, kann hiergegen auch verstoßen werden, wenn zwei Bietergemeinschaften, die aus denselben Mitgliedern bestehen, Angebote für je ein Los abgeben (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13). Loslimitierung ist erlaubt Wie das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) entschied, ist eine Loslimitierung grundsätzlich erlaubt. Auftraggeber […]

Auftraggeber dürfen von ihren selbst gewählten Mindestanforderungen abweichen. Dies gilt sogar nach Öffnung der Angebote, solange sie keinen Bieter diskriminieren (OLG Düsseldorf, 27.05.2013, VII-Verg 9/13). Mindestanforderungen nicht unveränderlich Bei der EU-weiten Ausschreibung einer Hörsaalbestuhlung im offenen Verfahren wichen alle Angebote von den Ausschreibungsbedingungen ab. Antragsteller und Beigeladener boten für die Stühle andere als die zwingend […]

Die Gewichtung des Wertungskriteriums „Preis“ mit 95 % ist unzulässig, denn sie verstößt gegen das vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot. Freie Wahl zwischen reiner Preiswertung und Wirtschaftlichkeitswertung Auftraggeber haben nach Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG die freie Wahl zwischen einer Wertung von Angeboten allein nach dem niedrigsten Preis oder nach Wirtschaftlichkeitskriterien wie etwa der Qualität oder […]

Grundsätzlich stehen dem einzelnen Mitglied einer Bietergemeinschaft keine subjektiven Bieterrechte zu, da allein die Bietergemeinschaft ein Interesse am Auftrag hat. Anders jedoch, wenn das klagende Mitglied umfassend zur Geschäftsführung und Vertretung ermächtigt wurde (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Keine Vollmacht nötig In dem entschiedenen Fall ergab sich die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aus dem Gesellschaftsvertrag der […]

Ein Bieter ist nicht verpflichtet, die Beantwortung seiner Rüge abzuwarten, bevor er einen Nachprüfungsantrag stellt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.07.2013 (VII-Verg 10/13) entschieden. Keine gesetzliche Regelung In dem entschiedenen Fall rügte der Bieter am 19.02. einen behaupteten Vergaberechtsverstoß. Er setzte der Vergabestelle eine Frist zur Beantwortung bis zum 22.02. Nach Ablauf […]

Ein Bieter, der wegen seiner früheren Tätigkeit für den öffentlichen Auftraggeber Wissensvorsprünge gegenüber Mitbewerbern eines späteren Vergabeverfahrens hat, muss nicht ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber die Wissensvorsprünge in diesem späteren Vergabeverfahren ausgleicht. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) entschieden. Wissensvorsprung aufgrund Vorbefassung In einem Vergabeverfahren nach der VOF schrieb ein […]

Liegt die Schätzung des Auftragswerts oberhalb des Schwellenwerts, während das für den Zuschlag ausgewählte Angebot den Schwellenwert deutlich unterschreitet, ist der Auftrag gleichwohl nach den Vorschriften für europaweite Vergabeverfahren auszuschreiben. Dies hat der Vergabesenat des KG Berlin mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden. Schätzung nur Anhaltspunkt Dies ergibt sich zum einen daraus, dass eine im Voraus […]

Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen. Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (13.11.2013, VII-Verg 19/13) klargestellt.  Umfassende Information über […]

Kennt ein Bieter Inhalte aus dem Angebot eines Konkurrenten, bedeutet dies nicht den automatischen Ausschluss aus einem laufenden Vergabeverfahren (OLG München, 14.03.2013, Verg 32/12). Kenntnis nach Angebotsabgabe unschädlich Ein Bieter wies die Vergabestelle zwischen dem Ablauf der Angebotsfrist und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung auf Fehler in dem Angebot eines Konkurrenten hin. Woher er Teile des […]