Die neue Koalition in Nordrhein Westfalen plant laut Koalitionsvertrag ein neues Tariftreuegesetz. Kein Lohndumping Danach soll in Abstimmung mit den Kommunen ein neues Gesetz entwickelt werden, das keine bürokratischen Durchführungshemmnisse enthält und EU-konform ist. 2008 hat der Europäische Gerichtshof bereits das Niedersächsische Tariftreugesetz für europarechtswidrig erklärt (Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06). Bei der Vergabe öffentlicher […]

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft stärken. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag Nordrhein Westfalen 2010 bis 2015 hervor. Mehr Wettbewerbsfähigkeit Kommunale Energie- und Wasserversorger, Aufgabenträger des Personennahverkehrs und Entsorgungsunternehmen sollen größere Handlungsspielräume erhalten. Dadurch sollen sie auf den zunehmend deregulierten Märkten wettbewerbsfähig bleiben. Neues Kommunalwirtschaftsrecht Das Kommunalwirtschaftsrecht soll an […]