Kategorie: Aktuelles

Vergabe von Reinigungsdienstleistungen – 31.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 31.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Das neue Wettbewerbsregister – 24.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 24.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 15.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 15.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen. Die Vergabe von Postdienstleistungen folgt besonderen Regeln: Den spezifischen Anforderungen öffentlicher Auftraggeber steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung […]

Großprojekte sind selten dringlich! (OLG Rostock, 16.09.2021, 17 Verg 7/21)

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Für eine Vorabgestattung des Zuschlags in einem Nachprüfungsverfahren über ein Großprojekt hat der öffentliche Auftraggeber ein besonderes Beschleunigungsinteresse nachzuweisen. Umsatzeinbußen und der Hinweis auf die Dauer von vorangegangenen Vergabeverfahren reichen hierfür nicht aus. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen, wobei der Preis das alleinige Zuschlagskriterium war. Nur ein Bieter gab ein […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum siebten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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Zum siebten Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2021/2022 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die Redaktion begründet ihre Auszeichnung unter anderem wie folgt: „Die Berliner Boutique ist im Markt bekannt […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Nachforderung oder Aufklärung bei unzureichenden Unterlagen? (OLG München, 30.11.2020, 6/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]

WirtschaftsWoche 2021 zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

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Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking zum dritten Mal in Folge als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet.     Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 1.100 Juristen aus 124 Sozietäten und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Schon 2019 und 2020 […]

Bau und Betrieb von Autobahnen: Auftraggeber entscheidet, ob er Auftrag oder Konzession vergibt (EuGH, 26.11.2020, Rs. C-835/19)

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In einem italischen Vergabeverfahren stritten die Parteien über eine nationale Regelung, die es Auftraggebern untersagt, Autobahnkonzessionen im Wege einer der Projektfinanzierung neu zu vergeben. Der EuGH widersprach der Regelung nicht. Die Richtlinie 2014/23/EU soll nämlich nur angewendet werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Beschaffung im Wege einer Konzession eingeleitet hat. Nach Art. 2 […]

Mindestmaß an Wettbewerb auch bei Notvergabe (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte ein Unternehmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit anlasslosen Massentestungen von Bewohnern und Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen. Der Vertragsschluss erfolgte ohne vorherige Auftragsbekanntmachung, ein förmliches Vergabeverfahren oder die Einholung anderer Vergleichsangebote. Der Antragsteller, der erst durch die Tagespresse erfuhr, rügte die Direktvergabe ohne jeden Wettbewerb als unzulässig. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern (VK) […]