Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Bieter darf nicht automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwar sieht die VOL/A die Möglichkeit eines Angebotsausschlusses in diesem Fall grundsätzlich vor. Allerdings muss ein Auftraggeber in jedem konkreten Einzelfall prüfen, ob ein Insolvenzverfahren die Eignung des Bieters entfallen lässt. Nur dann ist ein Ausschluss vom Vergabeverfahren […]
Die Zeichen stehen auf Stillstand: Der Vorsitzende des Vergabesenats erklärte im Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungsbedingungen für die S-Bahn Berlin, das Verfahren dem EuGH vorlegen zu wollen. Überlange Vertragslaufzeit? Die S-Bahn Berlin GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, klagte gegen die Ausschreibungsbedingungen. Kernpunkt des Streits: Ist die Vertragslaufzeit von bis zu 33 Jahren für die […]
Zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11) in der Rechtssache IVD GmbH & Co. KG ./. Ärztekammer Westfalen-Lippe hat der Generalanwalt beim EuGH Paolo Mengozzi am 30.01.2013 seine Schlussanträge gestellt. Darin schlägt er dem EuGH vor, die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentliche Auftraggeberin einzuordnen. Generalanwalt lehnt Auftraggebereigenschaft ab Hintergrund ist Anhang […]
Auch in diesem Heft stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung vor, darunter zum Beispiel Urteile aus den Themen „Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam“, „Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung“ und „Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung“. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Qualität und Vielfalt des SPNV in Europa zu verbessern. Öffnung der nationalen Märkte Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die nationalen Personenverkehrsmärkte EU-weit für den Wettbewerb geöffnet werden. Folgende vier Schlüsselbereiche nimmt die EU-Kommission in den Fokus: Funktionierende Normen und Genehmigungen Bessere Qualität und mehr […]
Die Auswechslung eines Nachunternehmers kann den Auftraggeber zur Neuausschreibung verpflichten, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam (OLG Frankfurt, 29.01.2013, 11 U 33/12). Austausch des Nachunternehmers unzulässig In einer Ausschreibung benannte ein Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Nachunternehmer. Nach Erhalt des Zuschlags wollte er diesen Nachunternehmer austauschen. Der Auftraggeber stimmte dem […]
Der Streit geht weiter: Dürfen Auftraggeber Nebenangebote zulassen, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist? Diese Frage wird seit einiger Zeit von den Vergabesenaten unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat sie offen gelassen und eine Vorlage der Frage an den EuGH empfohlen. Das OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII-Verg 61/09) hält Nebenangebote bei einer reinen Preiswertung für unzulässig. […]
Eine Vergabekammer darf nicht aus eigener Einschätzung heraus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Zugleich muss eine Beiladung so frühzeitig erfolgen, dass sich das beigeladene Unternehmen noch angemessen zur Sache äußern kann (OLG München, 23.01.2013, Verg 33/12). Kein Verzicht ohne Zustimmung der Beteiligten Nach § 112 Abs. 1 S. 2 GWB darf die Vergabekammer nur dann […]
Die Forderung, für einen Auftrag ausschließlich sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen, ist vergaberechtswidrig. Die Forderung nach einem polizeilichen Führungszeugnis muss bereits in der Bekanntmachung enthalten sein (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12). Sachzusammenhang zum Auftrag erforderlich Die Anforderung für Reinigungsarbeiten, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum Auftrag. Der Einsatz von Zeitarbeitern bei Gebäudereinigungsarbeiten stelle […]