In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – 02.02.2016 in Berlin

Am 02.02.2016 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel:

In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – aktuelle Rechtsprechung, neue Richtlinien verbleibende Spielräume

Im Seminar werden die Grundlagen der europäischen und nationalen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von vergaberechtsfreien In-House-Geschäften und von interkommunalen Kooperationen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vermittelt. Zahlreiche Fallbeispiele werden besprochen und Praxistipps zur rechtssicheren Strukturierung im „Konzern Kommune” gegeben. Abgerundet wird das Seminar mit einem Blick auf die neuen EU-Richtlinien und Hinweisen für die rechtssichere Lösung von Grenzfällen. Schwerpunkte werden sein:

Grundlagen zu In-House-Geschäften
Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung anhand von Beispielfällen
Standpunkt der EU-Kommission
Umgehungsverbote
Beteiligungsveräußerungen
Interkommunale Kooperationen
Anforderungen an vergaberechtsfreie Strukturierungen
Berechnung des Drittgeschäfts
Aktuelle Rechtsprechung der nationalen Gerichte
Regelungen in den neuen Vergaberichtlinien

Neben Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird Hans-Peter Müller referieren. Herr Müller ist Dipl.-Verwaltungswirt und seit 1988 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) tätig. Seit 2001 ist er im Vergaberechtsreferat für die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO) sowie die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL und VOF zuständig. Daneben ist er für das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) zuständig und Experte des BMWi für EU-Twinningprojekte zum Vergaberecht (u.a. Mazedonien und Moldawien). Herr Müller tritt laufend bundesweit als Referent auf und ist Autor verschiedener Fachpublikationen, darunter eines Kommentars zur SektVO.

Mehr Informationen zum Seminar und den Referenten finden Sie hier.