Ein Angebot muss den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen und darf diese nicht verändern. Andernfalls muss es der Auftraggeber das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend ausschließen. Jede Abweichung von Ist zu Soll ist eine Änderung Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht anbietet, was der Auftraggeber […]
Regelmäßig nutzen Auftraggeber Klauseln zu Vertragsstrafen. Die Begrenzung der Vertragsstrafen auf 5 % der Auftragssumme ist bereits seit Längerem höchstrichterlich geklärt und seither gängige Praxis. Nach einer neuen Entscheidung des BGH dürften viele Altklauseln unwirksam sein. Was müssen Auftraggeber bei Bauverträgen mit Einheitspreisen beachten? Bei einem Einheitspreisvertrag vergütet der Auftraggeber die Mengen und Massen nach […]
Das rennomierte Best Lawyers Ranking hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner neuen Ausgabe „Best Law Firms – Germany“ den „Lawyer of the Year Award 2025“ in der Rubrik Public Private Partnership verliehen. Grundlage der Empfehlung sind umfassende Recherchen und Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen sowie Mandanten. Wir freuen uns sehr über die Anerkennung unserer […]
Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB können Auftraggeber einen Bieter jederzeit von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge führte. Doch wann liegen diese […]
Ein Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Die […]
Auftraggeber müssen die Angebotswertung eingehend dokumentieren, um ihre Vergabeentscheidungen transparent zu machen (§ 8 Abs. 1 S. 2 VgV). Für die Nachprüfungsinstanzen ist die Angebotswertung nur dann nachvollziehbar, wenn der Auftraggeber die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag vollständig dokumentiert. Inhaltsleere Formeln reichen zur Begründung nicht aus Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber […]
Auch Unternehmen, die den Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt haben, dürfen grundsätzlich an dem eigentlichen Verfahren teilnehmen. Gerade bei Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsaufträgen ist das keine Seltenheit. Wenn ein solches Unternehmen (sog. „Projektant“) aber Informationsvorsprünge aus seiner Vorbefassung erhält oder das Verfahren in seinem Sinne beeinflusst, ist der Wettbewerb beeinträchtigt. Vorsprünge […]
Das neue Postgesetz, das mit wenigen Ausnahmen am 19.07.2024 in Kraft trat, leitete eine umfassende Reform des Postrechts ein. Bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen sind einige Änderungen zu beachten. Welche Auswirkungen hat die Novelle aber auf die vereinbarten Brieflaufzeiten in bereits laufenden Verträgen? Mit der PostG-Novelle gelten künftig deutlich längere Brieflaufzeiten. § 2 Nr. […]
Am 19.07.2024 trat das neue Postgesetz in Kraft. Dieses ersetzt das ursprüngliche Postgesetz von 1997 und passt den Rechtsrahmen an die heutigen Herausforderungen der Postmärkte an. Die Gesetzesnovelle führt die Vorgaben aus den drei Verordnungen (PUDLV, PDLV, PEntgV) zusammen und ersetzt diese, sodass mit dem neuen Postgesetz nunmehr ein einheitliches Regelwerk vorliegt. Erfahren Sie hier […]
Ob ein Bieter wegen einer schweren berufliche Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ausgeschlossen werden darf, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Auftraggeber hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Vergabekammern und -senate ziehen alle verfügbaren objektiven Anhaltspunkte wie schriftliche Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege etc. heran. Eine umfassende Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen oder Einholung von Sachverständigengutachten sprengt aber […]