Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

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Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 11.03.2026 (Online-Seminar)

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Am 11.03.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel „Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge“ Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln […]

Keine Korrektur unternehmensbezogener Unterlagen (VK Brandenburg, 27.08.2024, VK 12/24)

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Bieter dürfen unternehmensbezogene Unterlagen weder inhaltlich nachbessern noch austauschen. In einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb erklärte eine Bewerberin mit dem Teilnahmeantrag unzutreffend, dass sie bereits über den geforderten Versicherungsschutz verfüge. Die vorgelegten Versicherungsdokumente erfüllten allerdings nicht die Mindestanforderungen. Im Rahmen der Aufklärung des Teilnahmeantrags durfte die Bewerberin keine aktualisierte Versicherungspolice vorlegen. Zulässig wäre nur eine Ergänzung […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 02.12.2026 (Online-Seminar)

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Am 02.12.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 25.02.2026 (Online-Seminar)

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Am 25.02.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

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In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

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Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 25.11.2026 (Online-Seminar)

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Am 25.11.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 11.03.2026 (Online-Seminar)

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Am 11.03.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein (OLG Naumburg, 17.01.2025, 6 U 1/24)

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]