Öffentliche Auftraggeber dürfen auch Bieter sein (OLG Düsseldorf, 07.08.2013 – VII-Verg 14/13) – Vergabeblog vom 06.01.2014

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Zuweilen interessieren sich neben Unternehmen der Privatwirtschaft auch öffentliche Auftraggeber für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf hat dies aus Sicht des Vergaberechts grundsätzlich bejaht, und zwar ungeachtet der Rechtsform des Auftraggebers. Einzige Bedingung: Das nationale […]

SektVO: Fehlende Nachweise nachforderbar, unvollständige nicht! (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13)

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§ 19 Abs. 3 SektVO erlaubt Auftraggebern, fehlende Erklärungen oder Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Hat ein Bieter Erklärungen und Nachweise eingereicht, die unvollständig sind, scheidet eine Nachforderung aber aus (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auch Preise nachforderbar Trotz des Wortlauts („Erklärungen und Nachweise“) bezieht sich das Nachforderungsrecht von Auftraggebern auch auf fehlende Preise, […]

Vertragsschluss bei vereinbarter Beurkundung nicht schon mit Zuschlagsschreiben (OLG Düsseldorf, 07.08.2013, VII-Verg 14/13)

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Haben die Beteiligten vereinbart, dass ein Vertrag beurkundet werden soll, wird dieser nicht schon mit dem Zuschlagsschreiben geschlossen. Dies hat das OLG Düsseldorf (07.08.2013, VII-Verg 14/13)  klargestellt. Nachprüfungsverfahren bleibt möglich Nach § 154 Abs. 2 BGB wird ein Vertrag im Zweifel erst mit der Beurkundung wirksam geschlossen, wenn die Parteien eine solche vereinbart haben. Das […]

Keine Ausschreibung vor Vergabereife (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13)

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Die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags vor dessen Vergabereife ist unzulässig. Die Vergabereife umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die für einen Zuschlag erforderlich sind (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auftraggeber muss alle Voraussetzungen schaffen Zur Schaffung der Voraussetzungen gehören insbesondere – die gesicherte Finanzierung eines Vorhabens und – die Erfüllung aller privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2013

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Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Auftraggebern gibt das OLG in München recht: Sie dürfen aus früheren Erfahrungen Schlüsse ziehen. Außerdem: Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht, beschließt das OLG Düsseldorf. Und in München stellt das OLG fest, dass ein Wissensvorsprung nicht immer Grund für den Ausschluss eines […]

Verbot von Mehrfachangeboten gilt auch für zwei personengleiche Bietergemeinschaften (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13)

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Verbietet ein Auftraggeber die Abgabe von Angeboten für mehrere Lose, kann hiergegen auch verstoßen werden, wenn zwei Bietergemeinschaften, die aus denselben Mitgliedern bestehen, Angebote für je ein Los abgeben (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13). Loslimitierung ist erlaubt Wie das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) entschied, ist eine Loslimitierung grundsätzlich erlaubt. Auftraggeber […]

Neue Schwellenwerte ab 2014 – EU-Verordnung in Kraft getreten

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Die EU-Verordnung 1336/2013 vom 13.12.2013 wurde am 14.12.2013 im EU-Amtsblatt (L 335/17) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2014 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher 130.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: 414.000 Euro (bisher 400.000 […]

Die Vergabe von Postdienstleistungen – 27.03.2014 in Berlin

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Am 27.03.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit Nohr-Con ein Praxisseminar mit dem Titel: Die Vergabe von Postdienstleistungen Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und noch immer regulierte Branche gegenüber. Daher verwundert es nicht, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren häufig mit […]

Nachträglicher Verzicht auf Mindestanforderungen zulässig (OLG Düsseldorf, 27.05.2013, VII-Verg 9/13)

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Auftraggeber dürfen von ihren selbst gewählten Mindestanforderungen abweichen. Dies gilt sogar nach Öffnung der Angebote, solange sie keinen Bieter diskriminieren (OLG Düsseldorf, 27.05.2013, VII-Verg 9/13). Mindestanforderungen nicht unveränderlich Bei der EU-weiten Ausschreibung einer Hörsaalbestuhlung im offenen Verfahren wichen alle Angebote von den Ausschreibungsbedingungen ab. Antragsteller und Beigeladener boten für die Stühle andere als die zwingend […]