Schlagwort: Zeitpunkt

Wann muss ein Bieter über die zur Ausführung erforderlichen Mittel verfügen? (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Bieter muss im Regelfall erst nach Zuschlagserteilung und zu Beginn der Auftragsausführung über die geforderten Mittel verfügen. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Einer der Bieter verfügte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über ein entsprechendes Schiff. Die Auftraggeberin schloss das Angebot des Bieters daher von dem Vergabeverfahren […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

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In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Leistungsgegenstand muss bei Vergabeentscheidung vorliegen (OLG Rostock, 01.09.2021, 17 Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beschaffte im Wege der Direktvergabe die sog. „Luca-App“. Ein Muss-Kriterium war die Schnittstellte zu dem von Gesundheitsämtern genutzten System SORMAS. Ein Mitbewerber erfuhr von der bevorstehenden Vergabe und stellte einen Nachprüfungsantrag, da er eine solche Kontaktnachverfolgungs-App wohl ebenfalls anbieten könne. Die Vergabekammer lehnte den Antrag ab. Denn anders als die App des […]

Eignung von Nachunternehmern erst vor Zuschlag nachzuweisen (VK Bund, 28.09.2017, VK 1-93/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Beabsichtigt ein Bieter, zur Auftragsausführung einen Nachunternehmer einzusetzen, darf der öffentliche Auftraggeber bei Angebotsabgabe noch keine bestimmten Eignungsnachweise von diesem Nachunternehmer fordern. Es genügt, dass der Bieter mit dem Angebot den Teil des Auftrags benennt, den er dem Nachunternehmer übertragen will. Den Namen des Nachunternehmers muss er nur dann im Angebot benennen, wenn ihm dies […]

Eine Rüge mit Angebotsabgabe kommt zu spät (VK Bund, 18.08.2017, VK 2-82/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Will ein Bieter einen in den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergabeverstoß rügen, muss er die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe aus § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB erheben. Bezeichnung als „Rüge“ unerheblich  Ein Bieter hatte bei Erhalt der Vergabeunterlagen einen Vergabeverstoß erkannt. Er erhob daraufhin keine ausdrückliche Rüge. Stattdessen verfasste er ein als „Hinweisschreiben“ […]