Kommunales Wohnungsbauunternehmen kann öffentlicher Auftraggeber sein (OLG Karlsruhe, 06.09.2023, 15 Verg 5/23)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen kann im Einzelfall öffentlicher Auftraggeber sein. Das hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe (06.09.2023, 15 Verg 5/23) entschieden und damit eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Diskussion beigetragen. Einzelfall entscheidet In dem entschiedenen Fall war das kommunales Wohnungsbauunternehmen eine GmbH. Deren Anteile wurden zu 100 % von einer Kommune gehalten. Ihren Zweck […]