Schlagwort: Wettbewerbsverzerrung

Grundsatzentscheidung: Angebote müssen eigenständig und unabhängig sein! (EuGH, 15.09.2022, C-416/21)

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In seiner jüngsten Entscheidung setzte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, auseinander. Das Ausgangsverfahren betraf ein offenes Verfahren zur Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21). Ein Bieter reichte ein Angebot in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Ein zweites Angebot […]

Keine Direktvergabe bei selbstverschuldetem Zeitdruck (VK Lüneburg, 23.06.2021, VgK-19/2021)

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Ein Sektorenauftraggeber vergab in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen, dass der Auftraggeber zuvor zu einer Präsentation eingeladen hatte, erfuhr von dem Auftrag erst durch die Bekanntmachung des vergebenen Auftrages im EU-Amtsblatt. Daraufhin rügte es die Direktvergabe als unzulässig. Der Auftrag sei gemäß § 135 Abs. […]

EU plant Ausschluss subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten!

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Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen zu verhindern. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten (z.B. China) können durch Subventionen marktverzerrende Vorteile in öffentlichen Vergabeverfahren erhalten, da diese weitgehend unkontrolliert gewährt werden. Das geltende EU-Beihilferecht gilt lediglich für von EU-Mitgliedsstaaten gewährte Subventionen. Für Subventionen von Drittstaaten existieren keine analogen Regeln. Die geplante Verordnung soll diese […]