Schlagwort: VK Sachsen

Fachpersonal muss ausnahmsweise schon bei Angebotsabgabe verfügbar sein (VK Sachsen, 01.08.2022, 1/SVK/010-22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren einen Auftrag zum Abschleppen und Sicherstellen von ordnungswidrigen parkenden Fahrzeugen. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Ein Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft rügte u.a. jedoch, dass dem Bieter die personelle Leistungsfähigkeit fehle. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, da nicht erkennbar sei, dass sie im Auftrag der Bietergemeinschaft abgegeben […]

Verhandlungsverfahren setzt Verhandlungen voraus! (VK Sachsen, 06.10.2021, 1/SVK/030-21)

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Eine Sekorenauftraggeberin schrieb EU-weit im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag aus. Ein Zuschlagskriterium betraf Bietergespräche einschließlich der Präsentation eines vergleichbaren Projekts. Ein Bieter erhielt keinen Zuschlag, da das Angebot nicht das wirtschaftlichste sei. Bei der Präsentation im Bietergespräch erreichte ein anderer Bieter eine höhere Punktzahl. Der zweitplatzierte Bieter rügte daraufhin, dass die Bewertung […]

Vorabinformation darf auch über E-Vergabeplattform versandt werden (VK Sachsen, 27.02.2020, 1 / SVK / 041 – 19)

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Die VK Südbayern (23 09.2019, Z3-3-3194-1-07-03/19) entschied 2019, dass eine Vorabinformation an unterlegene Bieter nicht über die E-Vergabeplattform versendet werden darf. Dem trat die VK Saarland ( 22.03.2021, 1 VK 06/20) entgegen. Sie hält einen Versand der Vorabinformation über eine über eine E-Vergabeplattform für zulässig. Nun schließt sich auch die VK Sachsen der Ansicht der […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 06/2020

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Äußert sich ein Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber wiederholt respektlos und herabsetzend, reicht dies allein nicht aus, um ihn von dem Vergabeverfahren auszuschließen. Denn darin liegt noch keine schwere Verfehlung des Unternehmens im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Respektlosigkeiten rechtfertigen noch keinen Ausschluss des Bieters (VK Sachsen, Beschluss vom 27.12.2019, 1/SVK/037-19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Äußert sich ein Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber wiederholt respektlos und herabsetzend, reicht dies allein nicht aus, um ihn von dem Vergabeverfahren auszuschließen. Denn darin liegt noch keine schwere Verfehlung des Unternehmens im Sinne des § 6e EU Abs. 6 Nr. 3 VOB/A bzw. des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. In dem von […]

Mindestanforderungen sind bindend (VK Sachsen, 13.02.2017, 1/SVK/032-16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Haben öffentliche Auftraggeber Mindestanforderungen an die Leistung festgelegt, dürfen sie nicht mehr zugunsten eines Bieters davon abweichen. Das ist Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gilt auch für Verhandlungsverfahren, in denen öffentliche Auftraggeber über einen Spielraum verfügen, so die Vergabekammer Sachsen. Ein oder zwei Videokanäle? Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag zur […]