Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen – Kein Ausschluss wegen Sitz des Mutterkonzerns in den USA! (OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22)

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Mit Beschluss vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschied die der Vergabekammer Baden-Württemberg, dass schon ein bloß latentes Risiko für eine unerlaubte Datenübermittlung in die USA für den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren ausreichen könne. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hob diese viel kritisierte Entscheidung nun auf (07.09.2022, 15 Verg 8/22). Was war geschehen? Ein öffentlicher […]

Angebotsausschluss bei unzulässiger Datenübermittlung in die USA (VK Baden-Württemberg, 13.07.2022, 1 VK 23/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren die Beschaffung einer Software für Digitales Entlassmanagement. Ein Bieter gab in seinem Angebot eine in Europa ansässige Unterauftragnehmerin für die Erbringung der Server- und Hostingleistung an. Diese Unterauftragnehmerin ist eine Tochtergesellschaft eines Konzernunternehmens, das in den USA ansässig ist. Eine unterlegene Bieterin rügte daraufhin, dass das […]

Angebotsausschluss wegen Null-Euro-Preis! (VK Baden-Württemberg, 19.04.2021, 1 VK 12/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Beschaffung raumlufttechnischer Anlagen. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Angebot eines Bieters enthielt entgegen der Vorgaben in den Vergabeunterlagen lediglich einen Gesamtpreis. In den einzelnen Positionen gab der Bieter einen Preis von 0,00 Euro an mit dem Zusatz, dass der Preis bereits im Gesamtbetrag enthalten sei. Die […]

Kein Zuschlag bei Rüge von unzumutbaren Kalkulationsrisiken (VK Baden-Württemberg, 23.07.2021, 1 VK 44/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Wach- und Sicherheitsdienste in einem offenen Verfahren aus. Ein Bieter reichte ein Angebot ein und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag wegen mehrerer Verstöße in den Vergabeunterlagen, unter anderem wegen unzumutbarer kalkulatorischer Risiken. Auch nachdem der Bieter darüber erfuhr, dass er den Zuschlag erhalten sollte, hielt er weiter am Nachprüfungsantrag fest. Die Rücknahme […]

Dokumentationsplicht bei mündlicher Bieterpräsentation (VK Baden-Württemberg, 05.08.2021, 1 VK 37/21)

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Die VK Baden-Württemberg schließt sich mit ihrer aktuellen Entscheidung der Ansicht der VK Bund (VK 2-57/21) an. Demnach haben öffentliche Auftraggeber hohe Anforderungen an die Dokumentationspflicht bei mündlichen Bieterpräsentationen zu erfüllen. Ein Auftraggeber schrieb Dienstleistungen im Wege eines offenen Verfahrens aus. Das Verfahren war in zwei Stufen unterteilt, das schriftliche Angebot und die mündliche Präsentation. […]

Wann sind Referenzen vergleichbar? (VK Baden-Württemberg, 06.03.2018, 1 VK 60/17)

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Verlangt der öffentliche Auftraggeber die Vorlage „vergleichbarer Referenzen“, müssen die von Bietern erbrachten Leistungen nicht mit dem Auftragsgegenstand identisch sein. Es reicht aus, wenn sie dem Auftragsgegenstand „nahekommen oder ähneln“. Bereits dann sei ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters möglich, so die Vergabekammer Baden-Württemberg. Dies entspricht § 122 Abs. 4 GWB, der nur […]