Schlagwort: Vergaberecht

Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens (BGH, 08.12.2020, XIII ZR 19/19)

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Eine Bieterin gab bei einem Vergabeverfahren über Bauleistungen das wirtschaftlichste Angebot ab. Die öffentliche Auftraggeberin erteilte jedoch keinen Zuschlag, sondern hob das Vergabeverfahren auf. Ein Aufhebungsgrund gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bestand nicht. Nach drei Monaten wiederholte die Auftraggeberin das Vergabeverfahren mit inhaltsgleicher Leistungsbeschreibung und forderte die vorherige Bestbieterin erneut zur Angebotsabgabe […]

Auch Unterkriterien müssen mitsamt Gewichtung bekanntgemacht werden (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20)

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In einem EU-weiten offenen Verfahren über Postdienstleistungen wertete der Auftraggeber die Angebote zu je 50 % nach dem Preis und der Konzeptqualität. Die Qualität umfasste 10 Unterkriterien, unter anderem die Aspekte „Umweltkriterien“ und „Serviceangebote“. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass die Unterkriterien nicht gewichtet wurden, sondern pauschal mit 50 Gesamtpunkten bewertet werden sollten. Zu Recht, […]

4-Jahres-Vertrag ohne Preisgleitklausel zulässig (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20)

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Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag über eine Dauer von vier Jahren vergibt, ohne dass der Vertrag eine Preisanpassungsklausel enthält. In einem EU-weiten Vergabeverfahren über Postdienstleistungen beanstandete ein Bieter, dass er über einen so langen Zeitraum die Kosten- und Preisentwicklung nicht zuverlässig vorhersehen könne. Eine kaufmännisch belastbare […]

Rundschreiben des BMWi zu COVID-19-bedingten Mehrkosten in Reinigungsverträgen

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Die Covid-19-Pandemie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Ausführung von Reinigungsleistungen. Das gilt insbesondere für die Reinigung im Klinik- und Pflegebereich, wo die Hygienepläne häufig erhöhte Anforderungen an Personal und Dienstleister stellen. Unternehmen verzeichnen erhebliche Mehrkosten. Sie müssen Schutzmasken beschaffen und Schnelltests bei ihrem Personal durchführen, zusätzliche Reinigungsschritte durchführen und weitere Vorkehrungen zur Eindämmung der […]

Das neue Wettbewerbsregister – 08.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

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Am 08.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

System Sturmgewehr Bundeswehr – Entscheidung im 2. Quartal? – Beitrag in Soldat & Technik

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Das Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) möchte noch im zweiten Quartal 2021 den zuständigen Ausschüssen im Bundestag die 25-Millionen-Vorlage „System Sturmgewehr Bundeswehr“ vorlegen. Die dafür in den Ausschüssen zuständigen Berichterstatter der einzelnen Parteien wurden heute informiert. Die Bundeswehr hatte im April 2017 die Ausschreibung für die neue Standardwaffe veröffentlicht, um etwa 120.000 neue Sturmgewehre zu beschaffen. […]

Fehlender Hinweis auf Irrtum eines Bieters ist diskriminierend (OLG Frankfurt, 24.11.2020, 11 Verg 12/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen für eine Justizvollzugsanstalt in einem EU-weiten offenen Verfahren. Wertungskriterien waren der Preis und die Qualität zu je 50 %. Die Antragstellerin stellte dem Auftraggeber eine Frage zum anzuwendenden „Tariflohn“. Dabei ging sie irrtümlich davon aus, dass sich auch der Lohn des Objektleiters nach dem Rahmentarifvertrag bemisst. Der Auftraggeber beantwortete zwar […]

Unzureichende Bieterinformation – Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens (OLG Koblenz, 26.08.2020, Verg 5/20)

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In einem EU-weiten Vergabeverfahren kamen zwei von drei  Bietern in die engere Auswahl. Keiner von beiden Bietern reichte die geforderten Unterlagen zu den benannten Nachunternehmern fristgerecht ein. Daher wurden beide Angebote von der Wertung ausgeschlossen. Der zweitplatzierte Bieter rügte den Ausschluss und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein. Was ihm nicht mitgeteilt wurde: Nicht nur sein Angebot, […]

Who’s Who Legal 2020/2021: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum sechsten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Zu den wenigen für das Vergaberecht ausgezeichneten Spezialisten heißt es in dem international führenden Anwaltsranking: „They have been chosen for their outstanding experience and expertise advising public […]