Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit […]
Unterläuft einem Bieter bei der Angebotskalkulation ein Fehler und erhält das deshalb zu günstige Angebot den Zuschlag, kann der Bieter keinen Schadensersatz vom Auftraggeber verlangen (OLG Brandenburg, 25.11.2015, 4 U 7/14). Das Verbot, ein ungewöhnlich niedriges Angebot zu beauftragen, schützt nur den Auftraggeber und nicht den betreffenden Bieter. Der Auftragnehmer muss deshalb wohl oder übel […]
In vielen Ausschreibungen fordern öffentliche Auftraggeber von Bietern die Ausarbeitung von Konzepten. Typische Inhalte sind die logistische Planung des Personaleinsatzes oder das Service- und Beschwerdemanagement. Die einzelnen Konzeptteile werden üblicherweise mit Punkten bewertet. Notenpunktsystem intransparent Das OLG Düsseldorf (16.12.2015, VII-Verg 25/15) hat nun entschieden: Definiert ein Auftraggeber die Anforderungen an die Konzeptinhalte nur sehr allgemein […]
Bei Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegt, können Bieter sich wegen vergaberechtlicher Verstöße nicht an die Vergabekammern wenden. Allerdings sind sie nicht schutzlos: Das OLG Frankfurt (13.10.2015, 1 W 32/15) schloss sich der Rechtsprechung an, wonach Bieter auch in kleineren Vergabeverfahren die Gerichte anrufen können. Zwar sind dann nicht die Vergabekammern und […]
In einem Vergabeverfahren kalkulierte ein Bieter in einer Position nicht alle geforderten Leistungen mit ein. Stattdessen preiste er die Leistungen in einer anderen Position des Leistungsverzeichnisses ein. Das OLG München (3.12.2015, Verg 9/15) stellt klar, dass ein solches Angebot aufgrund einer unzulässigen Mischkalkulation zwingend auszuschließen ist. Die Verschiebung der Kosten von einer Position in eine […]
Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung […]
Nicht immer erfüllen Unternehmen die von öffentlichen Auftraggebern aufgestellten Anforderungen an die Eignung. Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit dürfen sie sich dann der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Auf die rechtliche Verbindung zwischen beiden kommt es nicht an. Der Bieter muss lediglich nachweisen können, dass ihm die Kapazitäten des Dritten im Auftragsfall zur Verfügung stehen. […]
Das neue Vergaberecht 2016 – 5 Änderungen, die Bieter kennen sollten Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Reinigungsleistungen werden künftig nach dem neuen Vergaberecht ausgeschrieben, wobei die bisherigen Regeln der VOL/A künftig in der VgV zu finden sind. Die folgenden fünf Änderungen sollten Bieter kennen, wenn […]
Am 10.05.2016 veranstaltet das FORUM Institut in Berlin ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe von Postdienstleistungen Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen […]
OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und […]