Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16) sind Privatschulen, die als eingetragene Vereine im Sinne des BGB gegründet wurden, öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Denn sie werden jedenfalls in aller Regel zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrzunehmen, werden überwiegend von öffentlichen […]
Der Fall ist klassisch: Zum Schluss des Vergabeverfahrens versendet der öffentliche Auftraggeber die Vorinformationsschreiben an die unterlegenen Bieter. Daraufhin erhebt ein Bieter eine Rüge gegen die mitgeteilte Vergabeentscheidung. Nun stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Der Auftraggeber muss kurzfristig über die Rüge entscheiden, der Bieter eiligst einen Nachprüfungsantrag einreichen. Anderenfalls darf der Vertrag nach Ablauf von […]
Am 08.02.2017 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an Bieter, die als Teilnehmer an Vergabeverfahren öffentliche Aufträge einwerben möchten. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens und zeigt die Besonderheiten […]
Der EuGH hat eine seit Langem umstrittene Frage entschieden: Wird ein korrekt ausgeschriebener Auftrag in wesentlichen Punkten geändert, führt dies dazu, dass der gesamte Auftrag erneut ausgeschrieben werden muss. Dies gilt nach dem neuen Urteil (7.9.2016, Rs. C-549/14) auch für einen Vergleichsvertrag, den der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, um bestehende Streitigkeiten beizulegen. Solche Verträge […]
Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16) sind Privatschulen, die als eingetragene Vereine im Sinne des BGB gegründet wurden, öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Denn sie werden jedenfalls in aller Regel zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrzunehmen, werden überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert […]
Am 31.08.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, die den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen soll. Lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrags, welche Neuerungen sie für Bekanntmachungen und den Versand der Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien und die e-Vergabe bringt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. „Das Wichtigste zur […]
„Nach der Reform ist vor der Reform“ – dieses geflügelte Wort konnte man in vergaberechtlichen Newslettern und Veröffentlichungen der vergangenen Wochen des Öfteren lesen. Der Grund: Die Bundesregierung drückt aufs Tempo und will sich kurz nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 des nationalen Vergaberechts annehmen. Das Ergebnis ist der vom Bundesministerium für Wirtschaft und […]
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/2017 erneut als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Der strikt unabhängigen Bewertung liegen umfangreiche Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft zugrunde. „Die erneute Auszeichnung durch die JUVE Redaktion bestätigt unseren Weg der konsequenten Spezialisierung auf die Beratung im öffentlichen Sektor“, kommentiert […]
Kalkulationsfehler im Angebot – Auftraggeber kann keine Ausführung verlangen Ein Bieter, dessen Angebot auf dem ersten Rang lag, erkannte, dass ihm ein Kalkulationsfehler unterlaufen war. Die Differenz: 75.000 Euro netto. Noch vor dem Zuschlag wies er den Auftraggeber wiederholt auf den Fehler hin. Der Auftraggeber blieb hart und erteilte dennoch den Zuschlag auf das fehlerhaft […]
Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den […]