Schlagwort: Vergaberecht

SOUDRY & SOUDRY fördern Deutschen Vergabetag 2017 in Berlin

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SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind Sponsor des 4. Deutschen Vergabetags 2017 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Der Kongress, der am 19./20.10.2017 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin stattfindet, führt öffentliche Einkäufer, Vertreter der Rechtspflege, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen. Dr. Daniel Soudry, langjähriger Autor […]

VSVgV.de ist online!

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VSVgV.de ist online!     VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Ausschreibung von Postdienstleistungen – 22.11.2017 in Köln

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Am 22.11.2017 veranstaltet das FORUM Institut in Köln ein Seminar mit dem Titel Ausschreibung von Postdienstleistungen Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen Post […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2017

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Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein Vorteilsausgleich würde bestimmte Unternehmen zum Zwecke eines besseren Markteintritts bevorzugen. Letztlich unterliefe der öffentliche Auftraggeber somit […]

Auftraggeber muss Wettbewerbsvorteil aus früherem Auftrag nicht ausgleichen (VK Bund, 10.03.2017, VK 2-19/17)

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Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, muss der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Alles andere wäre eine Bevorzugung des Unternehmens zum Zwecke eines besseren Markteintritts. Auch unterläuft der öffentliche Auftraggeber sonst die übliche vertragliche Risikoverteilung. Zwar […]

Auch laufende Aufträge sind gültige Referenzen (OLG Düsseldorf, 22.02.2017, VII-Verg 29/16) – Vergabeblog vom 21.05.2017

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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung von Referenzen auch solche Aufträge berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind. Sonst verstoßen sie gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar hat der öffentliche Auftraggeber bei Langzeit-Verträgen ein Interesse, am Ende der Laufzeit auftretende Mängel zu berücksichtigen. Jedenfalls nach 18 Monaten Vertragsbeziehung überwiegt aber das Interesse des Bieters, diesen Auftrag als Referenz […]

BGH erklärt Wertung nach Schulnoten für zulässig (04.04.2017, X ZB 3/17)

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Der BGH hat gesprochen: Auftraggeber dürfen die Angebotsqualität nach Notenstufen werten. Sie müssen den Bietern vorher nicht mitteilen, welche Kriterien deren Angebote erfüllen müssen, um eine bestimmte Notenstufe zu erreichen. Damit gehen aber erhöhte Anforderungen an die Dokumentation ihrer Wertungsentscheidung einher. Was war geschehen? Der Beschluss des BGH erging auf eine Pflichtvorlage des OLG Dresden […]

Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben – 07./08.09.2017 in Berlin

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Am 07./08.09.2017 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Post- und die Vergabestellen vor neue Aufgaben. Für die Fachleute der Vergabestelle wird ein […]