Schlagwort: Unzumutbarkeit

Preisanpassungsklausel nur bei unzumutbarer Kalkulation (VK Bund, 19.10.2022, VK 1-85/22)

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Eine Preisanpassungsklausel ist nur dann anzuordnen, wenn den Bietern andernfalls eine vernünftige kaufmännische Kalkulation unzumutbar ist. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern. Ein Bieter rügte, dass es ihm mangels einer Preisanpassungsklausel und aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage (Ukraine-Krieg, hohe Preissteigerungen, Lieferverzögerungen etc.) unmöglich sei, ein kaufmännisch kalkuliertes […]

Unangemessene Beschränkung der Kalkulationsfreiheit durch Preismuster (VK Bund, 22.08.2022, VK 1-73/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Unterstützungsleistungen im Bereich von Telekommunikationsplattformen. Das Verhandlungsverfahren wurde in Form eines strukturieren Verhandlungsprozesses durchgeführt.  Im finalen Vergabeprozess sollten nur noch Angebote zugelassen werden, die jeweils einem vom Auftraggeber vor dem Beginn des Verhandlungsprozesses vorgegebenen Preismuster entsprachen. Hierfür wurde der Preisdurchschnitt der Erstangebote […]

Auftraggeber dürfen erkennbare Kalkulationsfehler nicht ausnutzen (OLG Dresden, 02.07.2019, 16 U 975/19)

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Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtnahmepflicht, wenn sie einen offensichtlichen Kalkulationsfehler eines Bieters erkennen und trotz Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des betreffenden Bieters muss dafür nicht bedroht sein. Nach Ansicht des OLG Dresden ist ein Kalkulationsirrtum für den Auftraggeber erkennbar, wenn der im Angebot enthaltene Preis […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 06/2018

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Für öffentliche Auftraggeber kann sich aus zwei Gründen eine Pflicht zur Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 Abs. 1 VgV ergeben: Zum einen bei deutlichen Abweichungen zwischen den beiden günstigsten Angeboten, zum anderen bei einem deutlichen Unterschied zwischen geschätztem Auftragswert und eingegangenem Angebot. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Kündigungsrecht wegen organisatorischer Änderungen beim Auftraggeber unzulässig (VK Nordbayern, 31.05.2017, 21 VK-3194-05/17)

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Zur Angebotserstellung benötigen Bieter eine gesicherte Kalkulationsbasis. Zwar kann grundsätzlich von ihnen verlangt werden, dass sie Kalkulationsrisiken in den Vergabeunterlagen einplanen. Die Grenze zumutbarer Kalkulationsrisiken ist aber überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen eines Grundes kündigen darf, den der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann. Eine Klausel in den Vergabeunterlagen, wonach der öffentliche Auftraggeber jederzeit innerhalb eines […]