Schlagwort: Unwirksamkeit

Verzögertes offenes Verfahren rechtfertigt keine Interimsvergabe (VK Bund, 20.07.2022, VK 2-60/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Lieferaufträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb aufgrund von besonderer Dringlichkeit. Er forderte nur ein einziges Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und erteilte diesem Bieter anschließend den Zuschlag. Ein anderes Unternehmen erlangte Kenntnis von der Interimsvergabe und rügte die Vergaberechtswidrigkeit, da hierfür keine Dringlichkeit vorgelegen habe. Nach erfolgloser Rüge stellte das Unternehmen […]

Trennungsgebot gilt auch bei Vergabe an Eigenbetrieb (BGH, 12.10.2021, EnZR 43/20)

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Eine Gemeinde vergab einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG an ihren Eigenbetrieb. Ein anderer Netzbetreiber rügte die Auftragsvergabe als vergaberechtswidrig – mit Erfolg. Der BGH entschied, dass die zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind. Der Eigenbetrieb habe demnach auch keinen Anspruch auf die Übertragung des örtlichen Strom- […]

De-Facto-Vergabe eines Systemsponsoring-Vertrags unzulässig (OLG Celle, 24.11.2021, 13 Verg 9/21)

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Ein Tarif- und Verkehrsverbund für den öffentlichen Personennahverkehr schloss mit einem Anbieter für Fahrradverleihsysteme eine Vereinbarung über Systemsponsoring. Dabei stellte der Anbieter dem Auftraggeber ein Leihfahrradsystem und Werbeflächen für ein Markenbranding zur Verfügung. Das Verhandlungsverfahren führten die Parteien ohne vorherige Bekanntmachung durch, da die Leistungen wegen nicht vorhandenen Wettbewerbs nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt […]

Mindestmaß an Wettbewerb auch bei Notvergabe (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte ein Unternehmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit anlasslosen Massentestungen von Bewohnern und Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen. Der Vertragsschluss erfolgte ohne vorherige Auftragsbekanntmachung, ein förmliches Vergabeverfahren oder die Einholung anderer Vergleichsangebote. Der Antragsteller, der erst durch die Tagespresse erfuhr, rügte die Direktvergabe ohne jeden Wettbewerb als unzulässig. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern (VK) […]