Schlagwort: Untersagung

Auch im Unterschwellenbereich gilt eine Rügeobliegenheit (OLG Zweibrücken, 11.10.2021, 1 U 93/20)

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Das OLG Zweibrücken stellte in einer Berufungsentscheidung klar, dass Bieter grundsätzlich auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich zunächst rügen müssen, bevor sie gerichtlich vorgehen. Andernfalls ist ein späterer Antrag auf primären Rechtsschutz unzulässig. Das OLG hielt den Antrag jedoch schon deshalb für unzulässig, da in Rheinland-Pfalz seit dem 01.06.2021 ein Sonderrechtsschutz für Unterschwellenvergaben besteht. Demnach wird die […]

EU plant Ausschluss subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten!

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Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen zu verhindern. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten (z.B. China) können durch Subventionen marktverzerrende Vorteile in öffentlichen Vergabeverfahren erhalten, da diese weitgehend unkontrolliert gewährt werden. Das geltende EU-Beihilferecht gilt lediglich für von EU-Mitgliedsstaaten gewährte Subventionen. Für Subventionen von Drittstaaten existieren keine analogen Regeln. Die geplante Verordnung soll diese […]