Schlagwort: Unterlagen

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen! (VK Bund, 11.03.2022, VK 1-23/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Putz- und Stuckarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit mussten Bieter Referenzen aus einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, aber die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen […]

e-Vergabe: Wer trägt das Risiko von Upload-Fehlern? (OLG Düsseldorf, 12.06.2019, Verg 8/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bei einer EU-weiten e-Vergabe reichte die Antragstellerin nicht alle erforderlichen Unterlagen ein, was zum Ausschluss ihres Angebots führte. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin. Sie trägt vor, dass das Hochladen weiterer Unterlagen unmöglich gewesen sei. Sie habe deshalb nicht alle relevanten Dokumente, die die Wirtschaftlichkeit des Angebots belegen, einreichen können. Das OLG stellt klar: § 56 […]

Unzureichende Unterlage ist nicht gleich fehlende Unterlage (OLG Düsseldorf, 18.09.2019, Verg 10/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, vom Vergabeverfahren auszuschließen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass dieser Ausschlussgrund nicht greift, wenn eine Unterlage zwar vorliegt, aber inhaltlich unzureichend ist. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach gesetzliche Ausschlussgründe abschließend, eng auszulegen und […]

VK Bund zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise nach VOB/A (VK Bund, 19.03.2018, VK 1-13/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber sind bei der EU-weiten Vergabe von Bauleistungen verpflichtet, von den Bietern geforderte „Erklärungen und Nachweise“ nachzufordern, wenn diese fehlen und das Angebot nicht ohnehin ausgeschlossen werden muss. Das ergibt sich aus § 16a EU S. 1 VOB/A. Die VK Bund hat entschieden, dass der Begriff der „Erklärungen und Nachweise“ weit auszulegen ist und […]

Korrektur eingereichter Unterlagen unzulässig (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 42/17)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Macht er aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, darf er keine inhaltlichen Korrekturen, sondern lediglich Klarstellungen der Unterlagen fordern. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer […]