Schlagwort: technische

Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe (VK Bund, 10.03.2022, VK 1-19/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Versanddienstleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Zusätzlich sollte der Auftragnehmer Druck- und Kuvertierungsleistungen übernehmen. Ein Unternehmen rügte die unterlassene Aufteilung des Auftrages in Fachlose (Druck bzw. Versand) und stellte nach Zurückweisung der Rüge einen Nachprüfungsantrag – ohne Erfolg! Die Vergabekammer des Bundes entschied, dass das Unterlassen der Fachlosbildung keinen Vergaberechtsverstoß darstellte. […]

Auftraggeber muss Nebenangebote ausdrücklich zulassen! (OLG Frankfurt, 25.11.2021, 11 Verg 4/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass nur technische Nebenangebote zugelassen sind. Ein Bieter gab ein Haupt- und sechs Nebenangebote ab. Der Auftraggeber teilte jedoch mit, dass es sich um unzulässige Pauschalpreisnebenangebote gem. § 16 Nr. 5 VOB/A-EU handle. Im Ergebnis sollte ein anderer Bieter den […]

Leitlinien zum Wettbewerbsregister veröffentlicht

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Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ein Verstoß kann zu einer bis zu fünfjährigen Eintragung des Unternehmens im Register führen. Das Bundeskartellamt hat nun die Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Hinweise für einen Antrag auf Löschung […]