Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber. Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]
Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtsnahmepflicht, wenn sie einen offensichtlichen Kalkulationsfehler eines Bieters erkennen und trotz Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des betreffenden Bieters muss dafür nicht bedroht sein. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtnahmepflicht, wenn sie einen offensichtlichen Kalkulationsfehler eines Bieters erkennen und trotz Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des betreffenden Bieters muss dafür nicht bedroht sein. Nach Ansicht des OLG Dresden ist ein Kalkulationsirrtum für den Auftraggeber erkennbar, wenn der im Angebot enthaltene Preis […]