Der BGH stärkt die Rechte unterlegener Bieter: Möchte der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, dürfen unterlegene Bieter von ihm verlangen, dass er das Zustandekommen des niedrigen Preises prüft. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet und soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für alle öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro netto unterschreiten. Mit der UVgO wird das […]
Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den […]
Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Ermittlung ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch […]
Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Ermittlung ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch […]
Das neue Vergaberecht 2016 – 5 Änderungen, die Bieter kennen sollten Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Reinigungsleistungen werden künftig nach dem neuen Vergaberecht ausgeschrieben, wobei die bisherigen Regeln der VOL/A künftig in der VgV zu finden sind. Die folgenden fünf Änderungen sollten Bieter kennen, wenn […]
EuGH bestätigt Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Nun ist es amtlich: Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern eine Verpflichtungserklärung verlangen, wonach sie ihren Arbeitnehmern den jeweils geltenden Mindestlohn zahlen. Eine entsprechende Regelung enthalten §§ 1, 3 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP). Gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) […]