Ein Bieter rügte, dass ein Mitbewerber kein gleichwertiges Nebenangebot eingereicht habe. Das begründete er damit, dass der öffentliche Auftraggeber dieses Nebenangebot ausführlich geprüft habe. Konkrete Tatsachen, die den Verdacht hinreichend begründen, benannte er nicht. Der Vergabesenat lässt diese pauschale Aussage als Rüge nicht genügen. Der Umstand, dass ein Angebot intensiv geprüft wurde, legt noch nicht […]
Äußert sich ein Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber wiederholt respektlos und herabsetzend, reicht dies allein nicht aus, um ihn von dem Vergabeverfahren auszuschließen. Denn darin liegt noch keine schwere Verfehlung des Unternehmens im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Verlangt ein Bieter bei Angebotsabgabe, dass der Auftraggeber eine bestimmte Regelung in den Vertragsbedingungen verändert, ist das Angebot wegen einer unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen auch dann gemäß § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 S. 2 VOB/A auszuschließen, wenn der Auftraggeber geregelt hat, dass abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) […]
Bloße wirtschaftliche Erwägungen können in der Regel kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Gemäß § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A ist dieses nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen die vorgeschriebenen Angebotsfristen nicht eingehalten werden können. Außerdem darf der Auftraggeber die Zeitnot nicht verursacht und auch nicht voraussehen […]
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter wegen früherer Schlechtleistungen für einen anderen Auftraggeber von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn der frühere, von der Schlechtleistung des Bieters betroffene Auftraggeber, dem Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt oder vergleichbare Rechtsfolgen (z.B. Schadensersatz) verhängt hat. […]
Auftraggeber müssen den Auftragsgegenstand nach § 121 Abs. 1 GWB grundsätzlich möglichst eindeutig und erschöpfend beschreiben. Dies dient vor allem der Vergleichbarkeit der Angebote. Sollen Bieter selbst ein Konzept zur Durchführung des Auftrags erstellen, für welches Auftraggeber die zu erreichenden Ziele funktional vorschreiben, gilt der Grundsatz der eindeutigen Leistungsbeschreibung aber nur eingeschränkt: Auftraggeber müssen nur […]
Setzt ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Frist zur Nachreichung fehlender Unterlagen, darf sie die gesetzlich zulässige Höchstdauer nicht überschreiten. Der Bieter darf dennoch auf die Gültigkeit der ihm gesetzten Frist vertrauen und sie voll ausschöpfen. Bei der Vergabe eines Bauauftrags hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Nachfrist von zehn Tagen gesetzt. § 16a […]
Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]
Darf ein Auftraggeber zugunsten einzelner Bieter die Angebotsfrist verschieben? Muss er sie sogar verlängern, wenn er die Vergabeunterlagen abändert? Und wann dürfen Bieter fehlende Angaben in ihrem Angebot nachreichen? Drei aktuelle Entscheidungen klären auf, welche Rechte Bieter in Vergabeverfahren haben. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von portablen Wärmebildkameras mit Zubehör nach der VSVgV aus. Zum Nachweis der Eignung mussten die Bieter im Teilnahmewettbewerb mindestens vier Referenzen über die Lieferung von Wärmebildtechnik an Behörden mit Sicherheitsaufgaben vorlegen. Darin sollte auch jeweils ein Ansprechpartner benannt werden. In dem vorgegebenen Formular forderte […]