Schlagwort: Mindestanforderungen

Indikative Angebote dürfen von einzelnen Vergabeunterlagen abweichen (BayObLG, 03.06.2022, Verg 7/22)

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Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in ihren Klinken. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und einer Verhandlungsrunde gaben zwei Bieter finale Angebot ab. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die unterlegene Bieterin u.a., dass bereits das indikative Angebot […]

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen! (VK Bund, 11.03.2022, VK 1-23/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Putz- und Stuckarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit mussten Bieter Referenzen aus einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, aber die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen […]

Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen an erste Angebote nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 54/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen in Verhandlungsverfahren etwaige Mindestanforderungen nicht schon vor Einholung der Erstangebote aufstellen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. § 17 Abs. 10 VgV lässt diese Frage offen. Eine richtlinienkonforme Auslegung ergebe, dass die frühzeitige Aufstellung von Mindestanforderungen zwar empfehlenswert, nicht aber verpflichtend sei. Öffentliche Auftraggeber dürften daher – insbesondere bei neuartigen Produkten und […]

Im Verhandlungsverfahren ist nicht alles verhandelbar (VK Südbayern, 03.01.2018, Z 3-3-3194-1-46-08/17)

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Zu Beginn eines Verhandlungsverfahrens muss mindestens das Grundgerüst des späteren Auftrags bekannt sein. In einem Vergabeverfahren über Versicherungsdienstleistungen behielt sich der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Verhandlungen Änderungen der Anforderungen an die Leistungen, der Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie der zu versichernden Objekte und Risiken vor. Damit ist das erforderliche Mindestmaß der Auftragskonkretisierung nicht mehr gegeben, […]

Mindestanforderungen sind bindend (VK Sachsen, 13.02.2017, 1/SVK/032-16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Haben öffentliche Auftraggeber Mindestanforderungen an die Leistung festgelegt, dürfen sie nicht mehr zugunsten eines Bieters davon abweichen. Das ist Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gilt auch für Verhandlungsverfahren, in denen öffentliche Auftraggeber über einen Spielraum verfügen, so die Vergabekammer Sachsen. Ein oder zwei Videokanäle? Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag zur […]